Sachsens Innenminister Markus Ulbig, CDU, hat zu
einer „Neubewertung des gewaltbereiten Rechtsextremismus“ aufgerufen
und „einen neuen politischen Blick auf ein Verbot der NPD“ angemahnt.
Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend-Ausgabe) meinte
Ulbig, ein NPD-Verbot sei „das Gebot der Stunde“, vorausgesetzt, es
stelle sich rund um das Thüringer Terrortrio heraus, „dass es Bezüge
zur NPD gibt und wenn die NPD ihre Ziele mithilfe von Terror und
Gewalt umsetzt“. Sollten sich durch die laufenden Ermittlungen
weitere Erkenntnisse zu einer Unterstützung des Rechtsterrorismus
durch die NPD ergeben, „steigen die Erfolgaussichten eines
NPD-Verbotsverfahrens“, meinte Ulbig. Die Innenministerkonferenz Ende
kommender Woche werde sich „mit dem Thema intensiv befassen.“ An den
notwendigen Prüfungen eines Verbotsverfahren beteilige sich der
Freistaat Sachsen aktiv in der länderoffenen Arbeitsgruppe.
Allerdings sei eines klar: „Keinesfalls darf das Verfahren
scheitern.“ Und unabhängig vom NPD-Verbotsverfahren müsse man
„weiterhin alle Maßnahmen zur Bekämpfung des Extremismus ergreifen“.
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