NRW-Verfassungsschutzchef warnt vor hoher Bedrohung durch chinesische und iranische Geheimdienste in Deutschland

Nach der Anklage der Generalbundesanwaltschaft gegen mutmaßliche chinesische Spione aus Düsseldorf und Hessen am 20. Dezember 2024 warnt NRW-Verfassungsschutzchef Jürgen Kayser vor einer „sehr hohen Bedrohungslage durch China im Bereich der Spionageabwehr“. In einem Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagausgabe) berichtete der Chef des größten Landesinlandsgeheimdienstes, dass Peking eine andere Strategie als Moskau verfolge. „China will sich bis zum Jahr 2050 als weltweite Vormacht im Bereich der Wirtschaft und der Wissenschaft etablieren“, führte Kayser aus. „Das kommunistische Regime will dann zum Weltführer avancieren. Darauf sind auch die Aktivitäten chinesischer Auslandsagenten ausgerichtet.“ Insofern zielten chinesische Dienste in Deutschland darauf ab, relevante Technologie im Bereich Wissenschaft und Wirtschaft nebst Rüstungsgütern auszuforschen.

Laut dem Geheimdienstexperten „klären die chinesischen Nachrichtendienste hierzulande auch chinesische Dissidenten auf. Dabei setzen die Spione diverse Druckmittel ein, unter anderem Familienangehörige in der Heimat. Demnach sei die Gefahrenlage auch im Bereich der Wirtschaft deutlich angestiegen.

„Neben Russland und China ist Iran der dritte Staat, der auch hier in Deutschland massiv mit nachrichtendienstlichen Methoden agiert“, so der NRW-Verfassungsschutzchef. „Beim Iran bestehen unterschiedliche Zielrichtungen: Die eine ist der Technologietransfer. Insbesondere durch Unternehmen, die vielleicht beim Ausbau des entsprechenden Atomprogramms helfen können. Aber der Hauptangriffsvektor Teherans sind Oppositions-Kreise in Deutschland. Da werden Iraner angesprochen, mit dem Hinweis, dass ihren Angehörigen in der Heimat etwas zustoßen könnte, sollten sie nicht kooperieren und Informationen aus Oppositionellen-Zirkeln liefern.“ Zudem hätten iranische Agenten jüdische Einrichtungen in Deutschland im Visier, erläuterte Kayser. „Und zwar für den Fall einer weiteren Eskalation des Nahostkonflikts, um dann möglicherweise auch Anschläge hierzulande verüben zu können.“

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