Innenminister Dietmar Woidke (SPD) will die
Stasi-Überprüfung innerhalb der brandenburgischen Polizei ausweiten.
Das kündigte er gestern im Innenausschuss an, berichtet die Märkische
Oderzeitung. Laut Stasi-Unterlagengesetz können seit 2006 nur noch
Behördenleiter auf eine Tätigkeit für den ehemaligen DDR-Geheimdienst
überprüft werden. Als solche wurden bisher die Chefs der
Polizeipräsidien und des Landeskriminalamtes angesehen. Ab jetzt
gelten auch die Leiter der 15 Schutzbereiche und 50 Wachen in diesem
Sinne als Leiter, erklärte Woidke. Ihre Überprüfung werde zurzeit
vorbereitet.
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