Die Linken mussten im ersten rot-grünen
Regierungsjahr beim Thema Geldausgeben keinen besonderen Druck
ausüben. SPD und Grüne sind schon von selbst in die Richtung
marschiert. Spannend wird deshalb der Zeitpunkt sein, von dem an der
Landesetat konsolidiert werden muss, weil die Schulden sonst jede
Handlungsfähigkeit ersticken. Dennoch ist Hannelore Kraft als
Regierungschefin relativ glatt über die Runden gekommen, auch wenn es
zuletzt etwas rumpelte. Einer der Gründe dafür liegt in der Schwäche
der CDU, im Bund wie in NRW. Landeschef Röttgen, als Minister in
Berlin gefordert, tritt in Düsseldorf kaum in Erscheinung. An
vorzeitigen Neuwahlen hat die Union kein Interesse mehr.
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