Frankfurt (Oder) (MOZ) Brandenburgs
Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) warnte in einem Interview mit
der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt Oder) vor übertriebenen
Erwartungen in die Schallschutzauflagen am neuen Flughafen BER.
Würden die Auslegungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin/Brandenburg
zum Planfeststellungsbeschluss Bestand haben, kämen auf das Land rund
300 Millionen Euro mehr für die betroffenen 14 000 Haushalte zu,
sagte er der Zeitung. Im Sinne der Verantwortung für das gesamte
Gemeinwesen müsse das entsprechende Urteil rechtlich überprüft
werden. Anderenfalls würde er sich des Vorwurfs der Haushaltsuntreue
aussetzen, sagte der Ministerpräsident. Laut Platzeck biete auch die
derzeitige Auslegung der Schallschutzverordnung durch das Potsdamer
Infrastrukturministerium einen sehr guten Lärmschutz für die
Betroffenen. Die Anwohner der Flughäfen von München oder Düsseldorf
müssten in wesentlich stärkerem Maße mit Lärmbelästigungen leben. Der
Regierungschef betonte in der Märkischen Oderzeitung, dass auch nach
der Einigung von Bundestag und Bundesrat zum CCS-Gesetz die Bewohner
Ostbrandenburgs nicht mit einer Verpressung von CO2 in ihrer Region
rechnen müssen. Eine Verordnung, die dies dauerhaft untersagt, lehnte
er jedoch als zu aufwendig ab.
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