Vollbeschäftigung ist in Reichweite – darüber
herrschte heute in Berlin in einer Diskussion der Initiative Neue
Soziale Marktwirtschaft (INSM) Einigkeit. Strittig blieb der Weg. Auf
dem Marktwirtschaftlichen Dialog, einer Veranstaltungsreihe der INSM,
diskutierten die beiden Arbeitsmarktpolitiker und
Bundestagsabgeordneten Brigitte Pothmer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und
Dr. Carsten Linnemann (CDU) sowie die Ökonomen Prof. Thomas
Straubhaar vom Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) und Prof.
Gustav Horn vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung
(IMK).
HWWI Direktor Straubhaar erklärte, dass der Arbeitsmarkt heute von
den Reformen des vergangenen Jahrzehnts profitiere. Die Agenda 2010
entlaste nachhaltig. Auch begünstigen die Konjunktur und der
demografische Wandel den Rückgang der Arbeitslosigkeit. „Doch
Vollbeschäftigung ist kein Eigenläufer“, so Straubhaar, der deswegen
den Verzicht auf Mindestlöhne forderte, flexible Arbeitszeiten zur
besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie lebenslange
Qualifizierung, um Ältere in Arbeit zu halten. Während lebenslange
Qualifizierung unstrittig blieb, sprachen sich die
arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen Pothmer und IMK Direktor
Horn für Mindestlöhne aus. Horn lehnte zusätzliche
Arbeitsmarktreformen ab. Nicht die Agenda 2010, sondern die
Tarifparteien würden für Flexibilität am Arbeitsmarkt sorgen.
Linnemann argumentierte, dass Deutschland an einer zu geringen
Zahl an Selbständigen und Unternehmensgründern leide, während es
gleichzeitig zu wenige Jobs für Geringqualifizierte gebe. Deren
Probleme würden mit Mindestlöhnen verschärft.
Brigitte Pothmer kritisierte die Bundesregierung für die geplanten
Einsparungen bei der Arbeitsmarktförderung. Diese sei unverzichtbar,
um Langzeitarbeitslosen eine Chance zu geben und eine weitere
Spaltung des Arbeitsmarktes in Qualifizierte und Chancenlose
aufzuhalten. Es sei irrig zu glauben, dass die Konjunktur es schon
richte, so Pothmer.
INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr sagte nach der
Veranstaltung, dass ihm die Diskussion einmal mehr bestätigt habe,
dass die Chance auf Vollbeschäftigung nie besser war als heute.
Deutschland brauche deswegen ein „Projekt Vollbeschäftigung“, damit
diese Chance nicht erneut verstreiche.
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