Gestern hat der Deutsche Bundestag die Erhöhung der
Sonderzahlung für Beamte des Bundes beschlossen. Dazu erklärt der
innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
„Die Erhöhung der Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte ist ein
Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung für die in den vergangenen
Jahren geleisteten Sparbeiträge. Sie ist das richtige Signal zur
richtigen Zeit. Es waren die Beamtinnen und Beamten die in
wirtschaftlich schwierigen Zeiten mit ihrem Sparbeitrag in
erheblicher Weise zur Konsolidierung der Staatsfinanzen beigetragen
haben. Diese Einsparungen haben mit die Grundlage dafür geschaffen,
die Schuldenbremse und die Europäischen Stabilitäts- und
Wirtschaftskriterien einzuhalten. Die Beamten haben damit eine
beispielhafte, aber nicht immer leicht vermittelbare Vorreiterrolle
übernommen.
In wirtschaftlich deutlich besseren Zeiten galt es daher, die
Sonderzahlung für Beamte des Bundes wieder auf das vorherige Niveau
zu erhöhen. Schließlich braucht Deutschland auch weiterhin eine
attraktive und leistungsfähige öffentliche Verwaltung. Sie stellt
einen wichtigen Standortvorteil im internationalen Wettbewerb dar.
Das Berufsbeamtentum bietet in besonderer Weise Garantie für die
rechtsstaatliche, unparteiische und wirksame Ausführung der Gesetze.“
Hintergrund:
Gestern hat der Deutsche Bundestag die Wiedergewährung einer
Sonderzahlung für Beamte des Bundes beschlossen. Damit wird die Höhe
der Sonderzahlung wieder auf das Niveau aus dem Jahr 2005
angeglichen. Die Regelung soll ab dem Jahr 2012 für Beamte, Richter
und Soldaten gelten.
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