Zur öffentlichen Diskussion über die Vernichtung
von Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt der innen- und
rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stephan Mayer:
„Voreilige Schlüsse und Rücktrittsforderungen der Türkischen
Gemeinde tragen weder zu einer sachlichen Diskussion noch zu einer
angemessenen Aufarbeitung der aufgetretenen Missstände bei den
Sicherheitsbehörden in Deutschland bei. Ich kann daher nur davor
warnen, allzu wohlfeile Rücktrittsforderungen in den Raum zu stellen.
Dies ist kein Zeichen von Aufklärungswillen, sondern von billiger
Polit-Polemik.
Die vom Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB,
eingeleiteten Sonderermittlungen im Bundesamt für Verfassungsschutz
schreiten täglich voran. Hiervon konnten sich auch alle Mitglieder
des NSU-Untersuchungsausschusses am vergangenen Donnerstag
überzeugen. Die Einsetzung eines eigenen Ermittlers im Ministerium zu
den Löschaktionen zeigt ebenfalls, dass der Bundesinnenminister von
Anfang an auf größtmögliche Transparenz gesetzt hat. Der Vorwurf der
Untätigkeit und Vertuschung ist daher nicht angebracht. Die
Ermittlungen müssen nun weiterhin zielstrebig und sorgfältig in den
nächsten Wochen fortgeführt werden. Erst danach gilt es, die
notwendigen Schlüsse zu ziehen.
Ich bin mir sicher, dass der Bundesinnenminister ein umfassendes
Konzept zur Reform des Verfassungsschutzes in Deutschland vorlegen
wird. Hierbei wird er sowohl die Koalitions- als auch die
Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag beteiligen. Schließlich
benötigen wir einen effizienten und auf den Grundlagen des
Rechtsstaats arbeitenden Verfassungsschutz. Er ist ein notwendiger
und unverzichtbarer Bestandteil der deutschen
Sicherheitsarchitektur.“
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 – 5 5012 / – 5 2427
Fax: 030 / 227 – 5 60 23