Heute hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz zum
besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor sogenannten
Abofallen beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
„Die christlich-liberale Koalition stärkt konsequent die Rechte
der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf von Waren und
Dienstleistungen im Internet. Durch die Einführung der sogenannten
Buttonlösung wird ihnen noch deutlicher als bisher bewusst gemacht,
wann sie eine entgeltliche Verpflichtung eingehen. Denn trickreich
gestaltete Angebote, deren Kostenpflicht für Verbraucherinnen und
Verbraucher nicht ohne Weiteres erkennbar ist, haben im Internet
nichts verloren. Sie zerstören das Vertrauen in den elektronischen
Geschäftsverkehr.
Mehr als 5,4 Millionen Deutsche sind einer Untersuchung aus dem
vergangenen August zufolge bereits in eine Abofalle getappt. Damit
stehen Abofallen mittlerweile unangefochten an erster Stelle der
Internetbetrügereien, sogar noch vor Phishing-Angriffen und
Kaufbetrügern.
Die Einführung der neuen Vorgaben für mehr Transparenz wird auch
den Ermittlungsbehörden und Gerichten helfen, noch besser die legalen
von den illegalen Angeboten im Internet zu unterscheiden.“
Hintergrund:
Der Deutsche Bundestag hat heute den Gesetzentwurf der
christlich-liberalen Koalition zur Änderung des Bürgerlichen
Gesetzbuches und zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und
Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr
beschlossen. Mit der Neuregelung wird eine sog. Buttonlösung
verbindlich: Verbraucherinnen und Verbraucher müssen beim Einkauf von
Waren und Dienstleistungen im Internet zukünftig besonders auf die
Entgeltpflichtigkeit der Bestellung hingewiesen werden.
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