Presseberichten zufolge hat die National Security
Agency (NSA) nicht nur Kommunikationsdaten von deutschen Bürgerinnen
und Bürgern fortlaufend überwacht und gespeichert, sondern auch
Vertretungen einzelner Länder in den USA abgehört. Dazu erklärt der
innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
„Die Berichte der vergangenen Tage über die Praxis des
amerikanischen und britischen Geheimdienstes werfen immer mehr Fragen
auf. Vor allem werfen sie ein schlechtes Bild auf die bisher sehr
gute und kooperative Zusammenarbeit mit den ausländischen Diensten.
Durch die vermutlich zum Einsatz gekommenen Methoden wird nicht nur
das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Tätigkeit der
Sicherheitsbehörden erschüttert, sondern auch allgemein in das
Internet mit seinen unzähligen Kommunikationsmöglichkeiten.
Unter Freunden wäre es zudem nicht hinnehmbar, dass zielgerichtet
europäische oder deutsche Wirtschaftsunternehmen ausgespäht werden.
Der Verdacht staatlich unterstützter Wirtschaftsspionage ist daher
umgehend und zweifelsfrei auszuräumen.
Die Kontrollgremien in den Parlamenten in den USA und dem
Vereinigten Königreich müssen ihrer Aufgabe nachkommen und die
Tätigkeiten der Nachrichtendienste kurzfristig überprüfen. Das Recht
auf Privatsphäre muss dringend wieder angemessen zum Tragen kommen.“
Hintergrund:
In den vergangenen Tagen sind immer neue Erkenntnisse über die
Tätigkeiten der amerikanischen und britischen Geheimdienste an die
Öffentlichkeit gelangt. Demnach sollen beide Geheimdienste nicht nur
gezielt Daten von deutschen Bürgerinnen und Bürgern gespeichert und
ausgewertet haben, sondern der amerikanische Geheimdienst NSA soll
auch politische Vertretungen der Europäischen Union und einzelner
Länder in den USA überwacht und abgehört haben.
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