Gestern beschlossen mehrere EU-Innenminister in
Brüssel ein Maßnahmenpaket gegen illegale Migration. Dazu erklärt der
innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
„Der Schutz der EU-Außengrenzen vor illegaler Migration ist stark
verbesserungsbedürftig. Gerade an der europäischen Südostgrenze gibt
es einen nahezu ungehinderten Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen.
Die Kontrollen an den Grenzen sind völlig unwirksam.
Vor mehr als einem halben Jahr konnte ich mich persönlich von der
äußerst defizitären Situation in Griechenland überzeugen. Im Nachgang
hat der Deutsche Bundestag eine Entschließung verabschiedet, die die
gravierenden Probleme im Umgang mit Flüchtlingen und dem unwirksamen
Asylsystem deutlich gemacht hat.
Griechenland ist in der Pflicht, endlich Abhilfe zu leisten und
den vollmundigen Ankündigungen Taten folgen zu lassen. Die Grenze
muss besser bewacht und geschützt werden. Es braucht ein
leistungsfähiges System zur Bearbeitung der Asylanträge, das
rechtsstaatlichen Anforderungen genügt. Die notwendigen finanziellen
Mittel für die Umsetzung werden seit Jahren durch die Europäische
Union vorgehalten, aber von Griechenland nicht abgerufen. Dies ist
untragbar.“
Hintergrund:
Nach einem signifikanten Anstieg der Asylanträge in Belgien,
Frankreich, Großbritannien den Niederlanden, Österreich, Schweden und
Deutschland mahnten die entsprechenden Innenminister gestern in
Brüssel Verbesserungen beim Schutz der EU-Außengrenzen vor illegaler
Migration an.
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