Zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und zur
Einsetzung einer Regierungskommission zur Überprüfung der
Sicherheitsarchitektur und -gesetzgebung in Deutschland erklärt der
innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
„Die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahren
gibt den Sicherheitsbehörden die Möglichkeit, auch weiterhin der
Gefahr von terroristischen Anschlägen in Deutschland zielgerichtet
entgegen zu treten.
In der Vergangenheit haben mehrere Gutachten belegt, dass die nach
den Anschlägen vom 11. September verabschiedeten Anti-Terror-Gesetze
wirksame Werkzeuge im Kampf gegen den Terrorismus und für den Schutz
der Bevölkerung sind. Ich bin froh, dass der heutige Beschluss einen
möglichen Wegfall der Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden
nach Ablauf dieses Jahres verhindert hat.
Dennoch müssen auch die derzeitigen Befugnisse der Behörden im
Kampf gegen den Terrorismus evaluiert und nachjustiert werden. Es ist
von zentraler Bedeutung, Überschneidungen in den Befugnissen
abzubauen und die Sicherheitsbehörden in ihrer Arbeit durch klar
geregelte Zuständigkeiten zu stärken. Dazu gehört auch, dass wichtige
Ermittlungsinstrumente im Zusammenhang mit gespeicherten Vorratsdaten
den Sicherheitsbehörden nicht länger verwehrt bleiben. Die heute
eingesetzte Regierungskommission zur Überprüfung der
Sicherheitsarchitektur und -gesetzgebung in Deutschland ist dafür ein
erster Schritt.“
Hintergrund:
Die christlich-liberale Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch,
den 17.08.2011, der Einsetzung einer Regierungskommission zur
Überprüfung der Sicherheitsarchitektur und -gesetzgebung in
Deutschland nach dem 11. September 2001 zugestimmt. Weiterhin wurde
beschlossen, die Anti-Terror-Gesetze aus dem Jahre 2001 um weitere
vier Jahre zu verlängern.
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