Der Internationale Währungsfonds (IWF) mahnt in
einem aktuellen Bericht Deutschland an, die Bankenunion nicht zu
verzögern. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister:
„Die IWF-Forderungen, rasch die Bankenunion voranzutreiben und
damit letztlich deutsche Positionen aufzuweichen, sind zu kurzfristig
gedacht. Gerade der IWF sollte aus Erfahrungen wissen, wie wichtig
gute und funktionierende Regelwerke sind: Die internationale
Finanzmarktkrise und die Staatsschuldenkrise in den Euro-Ländern
haben gezeigt, wie hoch der Preis ist, den letztlich unsere Bürger
bezahlen müssen, wenn komplexe Regelwerke fehlerhaft installiert
werden. Dies darf sich jetzt nicht wiederholen. Fehler im künftigen
Regelwerk können schnell wieder zu einer Krise führen, so dass dann
langwierige Korrekturen notwendig würden.
Wir können das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte nur dann
dauerhaft sichern, wenn die Regelwerke, deren Details zurzeit
verhandelt werden, auch in der Zukunft tragfähig sind. Kurzfristiger
Aktionismus hilft hier nicht und kann eher schädlich sein. Daher geht
für uns Qualität vor Geschwindigkeit. Verantwortung übernehmen heißt
nicht, leichtfertig Positionen zu räumen, die zwar unbequem sind,
aber die Grundlage zu dauerhafter Stabilität legen.
Statt auf Deutschland zu zeigen und dort eine Aufweichung von
Positionen zu erwarten, die gerade diese Nachhaltigkeit künftiger
Regelwerke stützt, hätte man erwarten können, dass der IWF die Chance
nutzt, für die deutschen Postionen bei anderen Euro-Staaten zu
werben. Das wäre seine Verantwortung gewesen. Leider hat er diese
Chance nicht genutzt.“
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