Bonn/Berlin, 23. November 2012 – Der Stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der Union Michael Meister hat im
PHOENIX-Interview die heutige Schlussabstimmung über den
Bundeshaushalt 2013 verteidigt. Die noch nicht abgeschlossenen
Verhandlungen zur Griechenland-Hilfe sieht er nicht als Problem: „Ich
sehe keine Auswirkungen auf den Bundeshaushalt 2013. Für die Frage,
wie die Schuldentragfähigkeit Griechenlands hergestellt werden kann,
wird man Instrumente finden, die sich nicht direkt auf den Haushalt
2013 auswirken.“ Einen Schuldenschnitt für Griechenland hält Meister
für „absurd“. „Es wäre ein echter Bailout und würde europäischem
Recht widersprechen. Und warum billigen wir Irland und anderen hoch
verschuldeten Ländern keinen Schuldenschnitt zu, wenn er für
Griechenland käme?“
Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Joachim Poß
kritisierte bei PHOENIX die Abstimmung zum Bundeshaushalt: „Es wäre
wichtig gewesen, die nächste Griechenland-Runde abzuwarten. Dass die
Koalition versucht, ohne unmittelbare Belastung für den Haushalt 2013
durchzukommen, ist klar. Das ist Frau Merkels Strategie des
Verschweigens und Vertuschens. Aber diese Strategie neigt sich jetzt
dem Ende zu.“ Mit den Informationen, die bisher zur Unterstützung für
Griechenland vorlägen, sei man „nicht in der Lage zu entscheiden“, so
Poß.
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