Meister: Energie- und Klimafonds unterstützt vielfältigste Maßnahmen der Energiewende in 2013

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Medien berichten aktuell über die Finanzierung von
Maßnahmen durch den Energie- und Klimafonds. Hierzu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Meister:

„Der Energie- und Klimafonds (EKF) als ein zentraler Baustein für
die Energiewende der Bundesregierung wird in 2013 in einem
beachtlichen Umfang Maßnahmen finanzieren können. Das gilt auch vor
dem Hintergrund geringerer Einnahmen aus den CO2-Zertifikateerlösen
als ursprünglich erwartet.

Durch den EKF können 2013 Ausgaben von fast 1,4 Milliarden Euro,
nicht zuletzt für den internationalen Klima- und Umweltschutz
finanziert werden. Finanziert werden die Ausgaben durch erwartete
Einnahmen des EKF aus dem Zertifikatehandel von rund 1,1 Milliarden
Euro. Hinzu kommen 311 Millionen Euro von der Kreditanstalt für
Wiederaufbau (KfW). Sie hat für 2013 gegenüber dem EKF einen Verzicht
auf die Erstattung von Aufwendungen zugesagt. Diese Aufwendungen
dienten der Finanzierung von Programmen, die die KfW für den EKF
durchgeführt hat. Die Aufwendungen werden von der KfW selbst
getragen. Der Förderauftrag der KfW bleibt davon unberührt.

Durch die Zusage der KfW in dieser Woche hat das Bundesministerium
der Finanzen EKF-Mittel für die anderen Bundesministerien freigeben
können. Das schafft Planungssicherheit für alle Beteiligten.

Für 2014 und Folgejahre wird bis zum Kabinettbeschluss der
Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2014 und dem Finanzplan bis 2017
für den EKF eine Lösung gefunden werden müssen. Dabei muss der bis
dahin noch stattfindenden Entwicklung auf europäischer Ebene Rechnung
getragen werden. Dort wird diskutiert, die Versteigerung von
Zertifikaten zu verschieben („backloading“), was die Einnahmeseite
des EKF in diesem Zeitraum berühren würde.“

Hintergrund:

Die Zusage der KfW beruht auf einem entsprechenden
Verwaltungsratsbeschluss der KfW vom 15. April 2013.

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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