Führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben am
heutigen Donnerstag ihr Herbstgutachten 2013 vorgestellt. Dazu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister:
„Die Wirtschaftsforschungsinstitute betonen in ihrem
Herbstgutachten, dass das Wirtschaftswachstum in Deutschland im
Wesentlichen durch die Binnennachfrage getragen wird. Die wachsende
Erwerbstätigkeit hat dazu sicherlich einen Beitrag geleistet. Wer
angesichts dieser Diagnose Steuererhöhungen fordert, riskiert
leichtfertig, die Binnennachfrage abzuwürgen und damit das
Wirtschaftswachstum zu gefährden.
Stattdessen sollten wir die erfolgreiche Konsolidierungspolitik
der vergangenen Jahre weiter fortführen. Die Institute bestärken uns
darin. Denn sie sehen als Voraussetzung für das erwartete
Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent im Jahr 2014 sowohl einen eng
begrenzten Ausgabenanstieg als auch den Verzicht auf steuerrechtliche
Änderungen. Bereits in den letzten Jahren blieb das Ausgabewachstum
beim Bund deutlich unterhalb des BIP-Wachstums. Trotz eines Verzichts
auf Steuererhöhungen gelang die Konsolidierung des Haushalts.
Die Gutachter senken ihre BIP-Wachstumsprognose für 2013 auf 0,4
Prozent gegenüber der Frühjahrsprognose. Die Bundesregierung selbst
hat schon vor Monaten ein Wachstum von 0,5 Prozent unterstellt. Wir
haben in den vergangenen Jahren den Haushalt immer mit Bedacht
aufgestellt und waren vorsichtig in unseren Prognosen. Damit
vermeiden wir unliebsame Überraschungen.
Die Gutachter betonen im Übrigen, dass die Krise im Euro-Raum zwar
abflaut, die Gefahr aber noch nicht gebannt ist. Deshalb mahnen sie,
nicht mit den Konsolidierungs- und Reformanstrengungen in den
Euro-Krisenstaaten nachzulassen. Mit unserer
Euro-Stabilisierungspolitik der vergangenen Jahre haben wir genau
dieses Ziel verfolgt: Solidarische Hilfen gibt es nur, wenn die
betroffenen Länder selbst Strukturreformen zur Verbesserung ihrer
Wettbewerbsfähigkeit einleiten.
Der Appell der Institute an die Euro-Länder, mit den Reformen
fortzufahren, gilt auch für Deutschland als dem größten Euro-Land mit
seiner starken Volkswirtschaft. Nur wenn wir selbst Reformschritte
umsetzen, können wir das auch von anderen fordern. Einen
Reformstillstand in Deutschland können wir uns nicht erlauben.“
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