Merz fordert von der Koalition umfassende Steuerreform

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Der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz
fordert die große Koalition auf, Bürger und Unternehmen umfassend steuerlich zu
entlasten. Merz sagte der “Saarbrücker Zeitung” (Freitag), angesichts hoher
Haushaltsüberschüsse und einer sich abschwächenden Konjunktur sei eine
Steuerreform das richtige Instrument zur Stabilisierung der wirtschaftlichen
Entwicklung. “Deswegen wäre es jetzt an der Zeit, Bürgern und Unternehmen etwas
zurückzugeben”, betonte Merz.

Der CDU-Mann ergänze: “Ich denke die Union wäre dazu bereit, entsprechende
Reformen anzupacken.” Allerdings habe er den Eindruck, “dass es der SPD gar
nicht mehr ums Regieren, sondern eher um eine Art Eigentherapie geht. Das macht
die Sache nicht leichter.”

Falls sich die gegenwärtige schwarz-rote Koalition nicht auf eine umfassende
Reform einigen könne, müsse sie wenigstens die Belastung für die Unternehmen
senken, forderte Merz. “Denn Steuerpolitik ist immer auch Standortpolitik, und
andere Länder sind diesen Schritt längst gegangen.”

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