Michael Oehme: Ungarische Bürgermeister kämpfen mit der Regierung um Finanzen

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St.Gallen, 10.03.2021. „Vor dem Rathaus der ungarischen Hauptstadt Budapest wurden Werbetafeln angebracht, auf denen 25 Beispiele aufgeführt sind, wie die nationale ungarische Regierung angeblich das Funktionieren der Gemeinde mit finanziellen Kürzungen bedroht. Der oppositionelle Bürgermeister Budapests, Gergely Karácsony, fordert damit die Orbán-Regierung heraus“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Auf den Werbetafeln werden die grundlegendsten öffentlichen Dienstleistungen wie Straßenbeleuchtung, Fernwärme und öffentlicher Nahverkehr genannt. „Das Funktionieren der Stadt steht auf dem Spiel. Die letzte Warnung ist vielleicht die stärkste: Die Plünderung unserer Städte ist kein Weg zu regieren!“, heißt es.

„Die Budapester Stadtregierung hat das Gefühl, eine schwere finanzielle Belastung zu tragen. Die Pandemie hat ihr Einkommen um 20 Prozent gesenkt, während weitere 20 Prozent aufgrund der Sparmaßnahmen der nationalen Regierung gefährdet sind. Der Bürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony, sagt, die Orbán-Regierung bestrafe von der Opposition geführte Städte.

Die Solidaritätssteuer in Ungarn soll dazu beitragen, Städte mit niedrigerem Einkommen zu unterstützen. Die nationale Regierung argumentiert, dass wohlhabendere Gemeinden die durch die Pandemie verursachte finanzielle Belastung und Krise teilen müssen. Der Budapester Bürgermeister ist nicht allein in seinem Kampf gegen die Regierung. Dutzende anderer liberaler pro-europäischer Oppositionsbürgermeister haben sich seit den Kommunalwahlen 2019, als die Anti-Orbán-Opposition überraschenderweise fast die Hälfte der ungarischen Großstädte gewann, der Sache angenommen.

„Die Bürgermeister der Opposition sagen auch, dass die europäischen Mittel nicht gleichmäßig verteilt sind. Eine Gruppe von ihnen machte den mutigen Schritt, unter Umgehung ihrer nationalen Regierungen direkt um Zugang zu EU-Mitteln zu bitten. Der Bürgermeister von Budapest hat kürzlich mit Vertretern aus Prag, Warschau und Bratislava den „Pakt für freie Städte“ unterzeichnet und sich der EU als alternative Partner ihrer nationalen Regierungen vorgestellt. Diese Länder gehören zu einer Gruppe von Ländern, die von der EU häufig beschuldigt werden, gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen zu haben. Bürgermeister haben bewiesen, dass sie in der Lage sind, Veränderungen auf internationaler Ebene zu fördern“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme abschließend.

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