Als Emmanuel Macron die Nato 2019 "hirntot" nannte, konnte er vom noch mal desolateren Zustand des…
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Kommentar von „nd.DerTag“ zum neuen Do-it-Yourself-Prinzip beim EU-Grenzsystem EES
Berlin. Das letztes Jahr im Oktober eingeführte Einreise-/Ausreisesystem (Entry-Exit-System, EES) der Europäischen Union sollte im April…
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Hessens Wolfsmanagementplan könnte gegen EU-Naturschutzrecht verstoßen
Wildtierschutz Deutschland: Landesregierung in Wiesbaden plant Wolfsjagd ohne wissenschaftliche Grundlage Mit scharfer Kritik reagiert Wildtierschutz Deutschland…
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Städte und Regionen drängen darauf, der Rolle der lokalen Ebene beim Wiederaufbau der Ukraine mehr Gewicht beizumessen
Die Erklärung der Europäischen Allianz der Städte und Regionen für den Wiederaufbau der Ukraine erfolgt am…
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Ein pauschales Verbot muss gar nicht sein
TikTok, Instagram, YouTube, X und andere: ob es für Social Media eine Altersgrenze gibt, entscheidet nicht…
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Die EU macht es sich bei der Gentechnik zu einfach / Kommentar von Daniela Vates
(...) Die EU verändert den Umgang mit Gentechnik, für den Einsatz der sogenannten Neuen Genomischen Techniken…
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Europäische Asylreform: Menschenrechtsinstitut rät Behörden zu menschenrechtskonformer Anwendung der Regelungen
Nach jahrelangen Verhandlungen auf europäischer und nationaler Ebene tritt am 12. Juni 2026 die bislang größte…
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Europäische Asylreform GEAS: Save the Children mahnt Schutz von Kindern an
Am 12. Juni tritt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft. Mit den neuen…
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Ukraine – Europa muss zur Diplomatie bereit sein
Der Druck auf Wladimir Putin wächst. Seine markigen Worte können nicht darüber hinwegtäuschen: Militärisch ist der…
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Peter Boehringer: Merz will fatale EU-Erweiterung rechtswidrig und gegen deutsche Interessen im Schnellverfahren erzwingen
In der laufenden Woche schlug Bundeskanzler Merz zunächst eine bislang unbekannte "Teilmitgliedschaft" der Ukraine zur EU…
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Ein pragmatischer Mittelweg für Europa
Auf dem EU-Westbalkan-Gipfel im montenegrinischen Tivat ist die folgenreiche Kurskorrektur sichtbar geworden, die sich in der…
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ÖDP startet Kampagne für strengere Tierschutzvorschriften für Hunde und Katzen
Die ÖDP - die Naturschutzpartei will neue EU-Regeln zum Schutz von Hunden und Katzen schneller umsetzen:…
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Kommentar von „nd.DerTag“ zur zunehmenden Entrechtung Geflüchteter
Überall soll Bürokratie abgebaut werden. Sagt die Bundesregierung - wenn es um die Interessen von Unternehmen…
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Peter Boehringer: AfD wirkt – aber Schwarz-Rot setzt aus Brüssel immer das Falsche um
Gleich zwei relevante Entscheidungen in der EU in den letzten Tagen: Zum einen hat man sich…
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Absurde Ideen plötzlich hoffähig
Ohne Zweifel gehören klare Regeln bei der Rückführungspolitik zu einem funktionierenden Migrationssystem. Bei den "Return Hub"…
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Europa muss endlich einen Vermittler bestimmen
Aus Brüssel sickert nun immerhin durch, dass man einen Sonderbeauftragten sucht, der für die Ukraine mit…
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Irisches Gericht lässt EU-Abwasserrichtlinie vom Europäischen Gerichtshof prüfen
Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anwendung der Herstellerverantwortung für Arzneimittel-Mikroschadstoffe werden stärker Der Irish High Court…
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Das EU-Parlament diskreditiert sich selbst
Es ist mitnichten der Job von Politikern, die Arbeit der Behörden zu behindern und die Qualität…
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EU einigt sich: Ein kleiner Schritt weg vom „Prinzip billig“
"Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber nur ein kleiner." Mit diesen Worten kommentierte…
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Pharma Deutschland begrüßt Einigung zum Critical Medicines Act
Während die Bundesregierung Standortbedingungen verschlechtern will, beschließt die EU einen Meilenstein für mehr Pharmaproduktion in Europa…
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Europäer:innen gehen auf Distanz zu den USA: Wunsch nach Eigenständigkeit wächst
Nach Jahrzehnten enger Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten sagen inzwischen fast drei von vier EU-Bürger:innen, Europa…
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Ungeschickte Verteidigung wird zur Stolperfalle
Die Grenze zwischen Abgeordneten- und Parteitätigkeit ist oft nicht sauber zu ziehen. Wenn jedoch eine Mitarbeiterin…
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Europäische Kommunalabwasserrichtlinie: Deutsche Arzneimittelhersteller gehen vor den Europäischen Gerichtshof in Berufung
Anwendbarkeit der Herstellerverantwortung für Pharmaunternehmen muss geprüft werden Nachdem es das Europäische Gericht im Februar 2026…
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Markus Frohnmaier: Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien für die Ukraine durch die Hintertür
Zum EU-Gipfeltreffen in Agia Napa/Lefkosia auf Zypern erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: "Beim…
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EU-Kommission wird zur „Zentrale der Tierindustrie“ / Tierschutzorganisation Animal Equality prangert mit Projektion in Brüssel die Nähe der EU-Kommission zur Tierindustrie an
Die international tätige Tierschutzorganisation Animal Equality hat am Abend des 14. April in Brüssel das Berlaymont-Gebäude…
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Stopfleber-Lobby investierte bis zu 199.999 Euro für Zugang zu EU-Kommissaren und beeinflusste Gesetzgebung
Animal Equality zeigt auf, wie die Tierindustrie die Politik lenkt - Tierschutzorganisationen werden bei politischen Entscheidungen…
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EU-Kommission verfehlt Chance für evidenzbasierte Tabak- und Nikotinpolitik / BVTE kritisiert einseitige Bewertung rauchfreier Alternativen, Ignoranz der Verbraucher und Anti-Nikotin-NGO-Einfluss
Die Europäische Kommission hat heute ihren Evaluierungsbericht zum EU-Rechtsrahmen für Tabak- und Nikotinprodukte vorgelegt. Der Bundesverband…
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Pharma Deutschland begrüßt Bundesratsforderung nach grundlegender Überarbeitung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie
Bundesratsstellungnahme erhöht den politischen Druck auf die EU-Kommission, die Richtlinie zu korrigieren Pharma Deutschland begrüßt die…
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Bundesregierung und EU gehen Schritt in den Untergang
ÖDP-Chef: „Ministerriege missachtet, dass Klimaschutz immer auch Menschenschutz ist."
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Besuch der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola in Berlin / Die Präsidentin wird am Montag, dem 16. und Dienstag, dem 17. März 2026 in Berlin sein.
Europaparlamentspräsidentin Roberta Metsola wird am Montag, dem 16. und Dienstag, dem 17. März 2026, zu einer…
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