- Large Scale Pilot (LSP) mit 18 EU-Staaten, Ukraine und über 140 öffentlichen und privaten Partnern…
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„nd.DieWoche“: Grenzenlose Aufrüstung – Kommentar zur neuen Verteidigungsstrategie der EU
Die Rüstungsspirale wird weitergedreht, kein Ende ist in Sicht. Und die Europäische Union ist bei der…
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Flightright warnt zum Start der Trilogverhandlungen vor Rückschritten bei den EU-Fluggastrechten
Nach mehr als einem Jahrzehnt politischer Hängepartie steht die Reform der EU-Fluggastrechte in diesem Jahr vor…
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Migration – Die EU sollte sich auf das Wesentliche konzentrieren
Man kann kaum fassen, dass es zwischen den Mitgliedstaaten bislang keinen Informationsaustausch über abgelehnte Asylbewerber gab.…
WeiterlesenLaschet würdigt im WDR Trumps Leistung für Frieden in Gaza
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Armin Laschet, würdigt die Leistung von US-Präsident Donald…
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Peter Boehringer: Dank widersprüchlicher Politik von CDU/CSU überlebt von der Leyen weitere Misstrauensabstimmungen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) musste sich heute im Europaparlament zwei Misstrauensvoten an einem Tag…
WeiterlesenEU-Kommission will weltweites Geschmacksverbot für E-Zigaretten und Totalverbot von Nikotinbeuteln
Ein geleaktes Dokument der Europäischen Kommission enthüllt Pläne, die einem massiven Angriff auf die Wahlfreiheit der…
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Von der Leyen zeigt bei Israel-Sanktionen Führungsschwäche
Ausgerechnet an jenem Tag, an dem die EU-Kommission endlich Haltung zeigen will, fällt Ursula von der…
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EU-Terminvorschau vom 29. August bis 4. September
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie…
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Deutschland und Frankreich – Europa ist nur stark, wenn Berlin und Paris einig sind
Beide Regierungen wissen, dass sie sich eigentlich keine Dauerkrise leisten können. Doch nachdem Frankreich lange über…
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„nd.DerTag“: EU lässt schießen – Kommentar zum Angriff der libyschen Küstenwache auf ein europäisches Rettungsschiff im Mittelmeer
Seit mehr als zehn Jahren beteiligt sich die EU schon an völkerrechtswidrigen Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen im…
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„nd.DerTag“: Kein Blankoscheck für sichere Herkunftsstaaten – Kommentar zur Entscheidung des EuGH zu beschleunigten Asylverfahren
Wenn konservative und rechtsextreme Politiker ein Gerichtsurteil zu Migrationsfragen vehement kritisieren, weiß man mit 100-prozentiger Sicherheit,…
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(Fast) 100 Tage Schwarz-Rot: Der Politikwechsel bleibt noch aus
Besser als die Ampel mit ihren ständigen Streitereien wollte es Merz machen. Den Eindruck aber, dass…
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EuGH-Urteil – Luxemburg bremst die Migrationswende aus
Das Urteil verlagert weitere Entscheidungsbefugnisse von nationalen Parlamenten hin zu europäischen Gerichten. Damit verfestigt sich der…
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Deutschland muss Menschenhandel effektiver bekämpfen und Strafrecht reformieren
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Menschenhandel am 30. Juli fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die…
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Zwerge daheim beim Drachen
Der EU-China-Gipfel markiert einen Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen Brüssel und Peking. Die Liste der Differenzen…
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Akuter Brüssel-Alarm
Weniger Geld aus Brüssel, weniger Entscheidungsbefugnisse, zusätzliche Steuern und daneben noch ein wenig getarntes vorgezogenes Verbrennerverbot…
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EU und China: Menschenrechte dürfen nicht unter den Tisch fallen / Beim EU-China-Gipfel ist eine klare Haltung gefragt: Menschenrechte müssen konsequent verteidigt werden.
Wenn sich am 24. Juli die EU-Spitzen mit der chinesischen Regierung in Peking treffen, richtet sich…
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Bundesapothekerkammer begrüßt schnellere Berufsanerkennung ausländischer Fachkräfte
Die Bundesapothekerkammer (BAK) begrüßt die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), die Berufsanerkennung ausländischer Apothekerinnen und Apotheker zu…
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„nd.DieWoche“: Mehr Geld? Für Soziales! – Kommentar zur Debatte über den EU-Haushalt
Der siebenjährige Haushalt der Europäischen Union soll von 1,2 auf 2 Billionen Euro anwachsen. Dafür plant…
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Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege fordern: Die EU muss in soziale Infrastruktur und den Zusammenhalt Europa investieren!
Die EU-Kommission stellt am 16. Juli ihre Pläne für den EU-Haushalt ab 2028 vor und legt…
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Besser Zugeständnisse statt Handelschaos
Der amerikanische Präsident Donald Trump gleicht derzeit einem Zirkusakrobaten, der in atemberaubender Geschwindigkeit Bälle in die…
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Afghanen-Visa: Auch für die Politik gilt das Gesetz
Im Fall der klagenden Familie hat das Gericht nichts Fehlerhaftes erkannt, nichts, was gegen die Aufnahme…
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Viel mehr als eine Laser-Attacke / Kommentar von Frank Überall zur Sicherheitsgefahr durch die Volksrepublik China
Der Laser-Angriff der Volksrepublik China auf ein Flugzeug der Bundeswehr mag zunächst wie eine Attacke anmuten,…
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Peter Boehringer: Bei den Zollverhandlungen hat man in Europa den Bock zum Gärtner gemacht
US-Präsident Trump hat die Frist zur Erreichung eines Zollabkommens zwischen der EU und den USA bis…
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Besser ein schlechter Deal als gar keiner
Eigentlich sollte der große Zoll-Hammer des US-Präsidenten die EU schon am morgigen Mittwoch treffen. Nun jedoch…
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Da ist viel Symbol-und Innenpolitik im Spiel
Dass Polen nachgezogen und seinerseits Kontrollen an der polnisch-deutschen Grenze eingeführt hat, hat im Vorfeld für…
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Männergewaltschutz nicht vergessen: Bundesländer müssen EU-Vorgaben umsetzen
Die Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männergewaltschutz (BFKM) fordert die Bundesländer auf, Männer und ihre Kinder systematisch in…
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Experten der Agravis Raiffeisen AG blicken auf die bevorstehende Ernte 2025
Die Ernte 2025 (https://www.agravis.de/de/unsere-leistungen/themen-und-kampagnen/ernte) steht bevor - und vielerorts blicken Landwirtinnen und Landwirte mit Zuversicht auf…
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EU-Lieferkettengesetz / „Nicht hinter deutsches Recht zurückfallen!“ / Menschenrechtsinstitut fordert klare Haltung im EU-Rat
Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt vor einer massiven Abschwächung des geplanten EU-Lieferkettengesetzes im Rahmen des…
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