Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie…
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Deutschland und Frankreich – Europa ist nur stark, wenn Berlin und Paris einig sind
Beide Regierungen wissen, dass sie sich eigentlich keine Dauerkrise leisten können. Doch nachdem Frankreich lange über…
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„nd.DerTag“: EU lässt schießen – Kommentar zum Angriff der libyschen Küstenwache auf ein europäisches Rettungsschiff im Mittelmeer
Seit mehr als zehn Jahren beteiligt sich die EU schon an völkerrechtswidrigen Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen im…
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„nd.DerTag“: Kein Blankoscheck für sichere Herkunftsstaaten – Kommentar zur Entscheidung des EuGH zu beschleunigten Asylverfahren
Wenn konservative und rechtsextreme Politiker ein Gerichtsurteil zu Migrationsfragen vehement kritisieren, weiß man mit 100-prozentiger Sicherheit,…
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(Fast) 100 Tage Schwarz-Rot: Der Politikwechsel bleibt noch aus
Besser als die Ampel mit ihren ständigen Streitereien wollte es Merz machen. Den Eindruck aber, dass…
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EuGH-Urteil – Luxemburg bremst die Migrationswende aus
Das Urteil verlagert weitere Entscheidungsbefugnisse von nationalen Parlamenten hin zu europäischen Gerichten. Damit verfestigt sich der…
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Deutschland muss Menschenhandel effektiver bekämpfen und Strafrecht reformieren
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Menschenhandel am 30. Juli fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die…
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Zwerge daheim beim Drachen
Der EU-China-Gipfel markiert einen Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen Brüssel und Peking. Die Liste der Differenzen…
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Akuter Brüssel-Alarm
Weniger Geld aus Brüssel, weniger Entscheidungsbefugnisse, zusätzliche Steuern und daneben noch ein wenig getarntes vorgezogenes Verbrennerverbot…
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EU und China: Menschenrechte dürfen nicht unter den Tisch fallen / Beim EU-China-Gipfel ist eine klare Haltung gefragt: Menschenrechte müssen konsequent verteidigt werden.
Wenn sich am 24. Juli die EU-Spitzen mit der chinesischen Regierung in Peking treffen, richtet sich…
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Bundesapothekerkammer begrüßt schnellere Berufsanerkennung ausländischer Fachkräfte
Die Bundesapothekerkammer (BAK) begrüßt die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), die Berufsanerkennung ausländischer Apothekerinnen und Apotheker zu…
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„nd.DieWoche“: Mehr Geld? Für Soziales! – Kommentar zur Debatte über den EU-Haushalt
Der siebenjährige Haushalt der Europäischen Union soll von 1,2 auf 2 Billionen Euro anwachsen. Dafür plant…
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Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege fordern: Die EU muss in soziale Infrastruktur und den Zusammenhalt Europa investieren!
Die EU-Kommission stellt am 16. Juli ihre Pläne für den EU-Haushalt ab 2028 vor und legt…
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Besser Zugeständnisse statt Handelschaos
Der amerikanische Präsident Donald Trump gleicht derzeit einem Zirkusakrobaten, der in atemberaubender Geschwindigkeit Bälle in die…
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Afghanen-Visa: Auch für die Politik gilt das Gesetz
Im Fall der klagenden Familie hat das Gericht nichts Fehlerhaftes erkannt, nichts, was gegen die Aufnahme…
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Viel mehr als eine Laser-Attacke / Kommentar von Frank Überall zur Sicherheitsgefahr durch die Volksrepublik China
Der Laser-Angriff der Volksrepublik China auf ein Flugzeug der Bundeswehr mag zunächst wie eine Attacke anmuten,…
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Peter Boehringer: Bei den Zollverhandlungen hat man in Europa den Bock zum Gärtner gemacht
US-Präsident Trump hat die Frist zur Erreichung eines Zollabkommens zwischen der EU und den USA bis…
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Besser ein schlechter Deal als gar keiner
Eigentlich sollte der große Zoll-Hammer des US-Präsidenten die EU schon am morgigen Mittwoch treffen. Nun jedoch…
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Da ist viel Symbol-und Innenpolitik im Spiel
Dass Polen nachgezogen und seinerseits Kontrollen an der polnisch-deutschen Grenze eingeführt hat, hat im Vorfeld für…
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Männergewaltschutz nicht vergessen: Bundesländer müssen EU-Vorgaben umsetzen
Die Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männergewaltschutz (BFKM) fordert die Bundesländer auf, Männer und ihre Kinder systematisch in…
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Experten der Agravis Raiffeisen AG blicken auf die bevorstehende Ernte 2025
Die Ernte 2025 (https://www.agravis.de/de/unsere-leistungen/themen-und-kampagnen/ernte) steht bevor - und vielerorts blicken Landwirtinnen und Landwirte mit Zuversicht auf…
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EU-Lieferkettengesetz / „Nicht hinter deutsches Recht zurückfallen!“ / Menschenrechtsinstitut fordert klare Haltung im EU-Rat
Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt vor einer massiven Abschwächung des geplanten EU-Lieferkettengesetzes im Rahmen des…
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Bericht von Save the Children zeigt schockierenden Umgang mit geflüchteten Kindern an den EU-Außengrenzen
- Kinder auf der Flucht erleben an EU-Grenzen systematische Rechtsverstöße - Umgang mit schutzsuchenden Menschen schon…
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Zurückweisungen an deutschen Grenzen: politisch umstritten, rechtlich unzulässig
Trotz des gestrigen Urteils des Verwaltungsgerichts Berlin will die Bundesregierung Medienberichten zufolge an Zurückweisungen festhalten. Zurückweisungen…
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Polen-Beauftragter Abraham: Auch mit Nawrocki pragmatisch umgehen
Der neue Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), bewertet den Ausgang der polnischen Präsidentenwahl als schwierig.…
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Richtungswahl in Polen? / Stichwahl um das Präsidentenamt am 1. Juni
Am Sonntag wählen die Polinnen und Polen ein neues Staatsoberhaupt. In der Stichwahl stehen sich zwei…
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Nachhaltiges Regieren: Deutschland muss Großbaustellen angehen
Deutschlands Ausgangsposition für nachhaltiges Regieren ist gut: Im OECD-Ländervergleich zu den Voraussetzungen langfristorientierter Politikgestaltung landet Deutschland…
WeiterlesenRunder Tisch der Bürgermeister*innen: Den Wandel mit europäischen Werten in Städten vorantreiben
Wie gelingt der Wandel in europäischen Städten? Welche politischen, sozialen und gestalterischen Hebel müssen heute bewegt…
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Fundament für Frieden, Freiheit und Wohlstand in ganz Europa / Brossardt: „Verteidigung und Soziale Marktwirtschaft künftig im Mittelpunkt“
Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat anlässlich des Jahrestags der Verkündung des…
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Datengrundlage der Europäischen Kommission zur Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) wackelt immer stärker
Datengrundlage der Europäischen Kommission zur Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) wackelt immer stärker Zweites Ramboll-Gutachten untermauert Kritik an Spurenstoffverteilung…
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