Den Verkehrsministern fehlt Geld. Nun, welchem
ihrer Ressortkollegen nicht? Das fehlende Geld der Verkehrsminister
macht sich in einem teilweise desolaten Zustand der
Verkehrsinfrastruktur bemerkbar. Das der Gesundheitsminister in der
Qualität der medizinischen Versorgung, das der Sozialminister in
Rentenlücken und Hartz-IV-Sätzen, das der Bildungsminister in
schlechten Pisa-Ergebnissen und überquellenden Hochschulen. Von
Verteidigung, Justiz, Verbraucherschutz und anderen Dingen
organisierten gesellschaftlichen Zusammenlebens wollen wir an dieser
Stelle mal gar nicht reden. Oder womöglich von Entwicklungshilfe.
Geld fehlt überall. Interessanterweise übrigens immer. Völlig
unabhängig davon, wieviel eigentlich schon da ist. Nun wird niemand
den Zustand unserer Straßen oder Schienenstrecken schönreden können,
auch wenn sie – meistens – zweifellos besser in Schuss sind als,
sagen wir mal, in Bangladesch. Die von den Verkehrsministern
genannten sieben Milliarden Euro sind dennoch zunächst nichts anderes
als eine ziemlich willkürliche Zahl. Sie könnten auch 14 sagen. Oder
20. Noch willkürlicher ist die Art der geplanten Bedarfsdeckung. Für
die sollen wieder einmal die Autofahrer aufkommen – wer braucht
schließlich die Straßen? Dass die Autofahrer über die
unterschiedlichsten Wege einfallsreicher fiskalischer Geldbeschaffung
schon jetzt dreimal mehr Geld für den Staat aufbringen als
tatsächlich den Verkehrsetats zugute kommt, mögen die
Verkehrsminister nicht gern hören. Es macht ja auch die Löcher in den
Asphaltdecken und Straßenplanungen nicht kleiner. Lieber wird über
City-Mauts, Pkw-Maut für Autobahnen oder andere neue Instrumente
nachgedacht, mit denen noch mehr Geld beschaffen könnte. Die Löcher
sind ja da, der Bedarf an neuen Ortsumgehungen und Autobahnstücken
auch. Stimmt. Man sollte allerdings endlich mal die unehrliche
Verursacher-Diskussion beenden. Die Wahrheit ist: Autofahren wird so
hoch und so vielfältig besteuert – weil es so einfach ist.
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