Mindener Tageblatt: Kommentar zu: EU geht gegen Steuersünder vor / Haltet den Dieb!

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Die EU will verstärkt gegen den Steuerbetrug
kämpfen. Dazu kann man ihr, besser: ihren ehrlichen Steuerzahlern nur
viel Erfolg wünschen. Noch allerdings schwebt über den nunmehr um
Luxemburg und Österreich erweiterten gemeinsamen Datenaustausch ein
Fragezeichen. Bis wirklich alle Hintertürchen geschlossen sind, darf
man also noch ein wenig skeptisch sein. Noch mehr Skepsis ist
angebracht beim Thema Steueroptimierung, der im Gegensatz zum
Steuerbetrug – die Grenzen sind da manchmal fließend – legalen
Ausnutzung von Unterschieden in den Steuergesetzgebungen. Wie will
man es Fachkundigen verwehren, hier alle Möglichkeiten auszuschöpfen
– es sei denn, man schränkte diese Gestaltungsräume ein? Das
allerdings bedeutete (mehr oder weniger) freiwilligen Verzicht der
mit ihren Steuervorteilen werbenden Standortländer. Ob den eher
wolkigen Ankündigungen echte Taten folgen, wird man sehen; nach
bisheriger Erfahrung erscheint es schwer vorstellbar. Selbst wenn
alle legalen und illegalen EU-internen Steuerschluplöcher erfolgreich
geschlossen werden könnten, bleiben Profis die Offshore-Varianten,
manche bei Entfaltung hinreichender Professionalität sogar legal.
Auch an dieser Front ist von der Gesetzgebungsarbeit bis hin zur
Ermittlungs- und Strafverfolgungskapazität noch reichlich zu tun.
Fakt ist: je drückender und je komplexer die Steuersysteme werden,
desto größer werden die Anreize, die daraus resultierende Last zu
lindern – übrigens bis hinab zum vielfach ausgequetschten
Normalverdiener, der zum dann verniedlichend „Schummeln“ genannten
Betrug allerdings noch die wenigsten Möglichkeiten hat. Laut
„Gerechtigkeit“ intonierend, spielt die Politik mit der
Steuerbetrugs-Debatte jedenfalls geschickt „Haltet den Dieb!“. Jeder
spricht von Missetätern, die dem Staat sei ihm zustehendes Geld
vorenthalten. Von denen, die die sauer verdienten Steuergroschen
ihrer Bürger mit vollen Händen zum Fenster hinaus werfen und immer
noch mehr wollen, ist nicht die Rede.

Pressekontakt:
Mindener Tageblatt
Christoph Pepper
Telefon: (0571) 882-/-248
chp@mt-online.de

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