Mindener Tageblatt: Kommentar zu EU und Syrien: / Weltpolitischer Totalausfall

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Es war ein Bild des Jammers, das die Staaten der
Europäischen Union beim Außenministertreffen in Brüssel zum Thema
Syrien abgegeben haben – einmal mehr, muss man leider sagen. Mit Müh
und Not einigte man sich darauf, dass man sich auf nichts einigt. Das
zuzeiten beschlossene Waffenembargo läuft demzufolge aus, danach kann
jeder mehr oder weniger tun, was ihm beliebt. England und Frankreich
haben angekündigt, dass sie sich nun Waffenlieferungen an die
Rebellen vorbehalten. Syriens dank kräftiger Unterstützung (unter
anderem aus Russland und Iran) wieder Oberwasser bekommender Diktator
Assad dürfte das allerdings erst dann beeindrucken, wenn es so weit
ist. Eine alte strategische Regel lautet: „Zieh nie ein Schwert aus
der Scheide, wenn Du nicht bereit bist, es zu benutzen“. Ob England
und Frankreich aber wirklich liefern wollen, wissen sie selbst nicht
so genau – vor allem aber nicht, an wen eigentlich. Denn die Bedenken
des Restes der EU-Staaten sind ja nicht von der Hand zu weisen. Im
Widerstand gegen Assad geben immer mehr radikale Islamisten den Ton
an. Die USA erinnern sich bis heute schmerzhaft daran, wo ihnen die
Waffenlieferungen an die gegen die Sowjetunion kämpfenden Taliban
später wiederbegegneten. Mit Waffenlieferungen also wird es nicht
getan sein, zumal Assads Freunde dem nicht nachschublos zusehen
werden. Eine Intervention wiederum ist undenkbar, es sei denn, man
wollte ein weiteres gleich auf Jahrzehnte angelegtes Protektorat samt
garantiertem, vielfach munitioniertem Guerilla-Widerstand anstreben.
Der Gordische Knoten des Syrien-Problems ist zurzeit offenbar nicht
mit dem Schwert zu lösen, anders aber eben auch nicht. Selbst die
Großmächte beißen sich daran die Zähne aus – die EU aber, die doch so
gerne eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik demonstrieren
würde, blamiert sich schlichtweg als Gemeinschaft, die keine ist. Auf
der Bühne der Weltpolitik ist sie jedenfalls ein Totalausfall – und
vielleicht ist das genau das, was manche ihrer Mitglieder wollen.

Pressekontakt:
Mindener Tageblatt
Christoph Pepper
Telefon: (0571) 882-/-248
chp@mt-online.de

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