Das Wahlergebnis vom 13. Mai hat die
nordrhein-westfälische CDU in tiefste Depression gestürzt. Schon die
Rüttgers-Pleite hatte ihr einen historischen Tiefpunkt beschert, nun
stürzte sie regelrecht ab auf nur noch 26,3 Prozent. Dass der
grandios gescheiterte Spitzenkandidat Norbert Röttgen –
richtigerweise – noch am Wahlabend den Parteivorsitz zur Verfügung
stellte, ließ zudem die alte Führungsproblematik wieder aufbrechen.
Dass er nur drei Tage später unfreiwillig auch noch seines Berliner
Kabinettspostens verlustig ging, fügte dem Landesverband einen
weiteren Gesichtsverlust zu. Auf den kam es zwar schon gar nicht mehr
an. Doch unterstrich er das Nichtvorhandensein sich aufdrängender
personeller Alternativen. Hinzu kommt eine zwar dank der Gnade des
Wahlrechts nur unwesentlich verkleinerte, aber mit vielen Neuligen
völlig durcheinandergewürfelte Landtagsfraktion, die sich erst mühsam
in den parlamentarischen Prozess wird einfinden müssen. Wer so mit
sich selbst beschäftigt ist, dürfte auf absehbare Zeit kaum ein
ernsthafter Widerpart für die erstarkte rot-grüne Regierungskoalition
werden können. Geschweige denn nennenswerte landespolitische
Ausstrahlungskraft auf die Wählerschaft entwickeln können. Vor diesem
Hintergrund ist es umso unverständlicher, dass die Führungsfrage
nicht zu einem beherzten Neuanfang genutzt wird, sondern zu einem
unentschiedenen „irgendwie weiter so“. Die Teilung der
Führungspositionen in Landesverband und Fraktion zwischen den alten
Kämpen Laumanns und Laschet mag als fauler Kompromiss zwischen den
unterschiedlichen Partei-Milieus weiteren personellen Zwist
verhindern. Sie vermeidet aber auch ein klares Signal an die
Öffentlichkeit. Ganz abgesehen davon, dass Situationen programmiert
sind, in denen die Doppelspitze geradezu dazu einladen wird, sie
gegeneinander auszuspielen: Sie macht die Partei gesichtloser. Und
das in einem Moment, in dem sie vor allem eines braucht: ein klares
Profil.
Pressekontakt:
Mindener Tageblatt
Christoph Pepper
Telefon: (0571) 882-/-248
chp@mt-online.de