Mineralöl-Mittelstand lehnt staatliche Maßnahmen zugunsten von Raffinerien ab

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Die unabhängigen mittelständischen
Mineralölimporteure und Mineralölgroßhändler weisen Empfehlungen und
Forderungen einer Studie der Deutschen Energie-Agentur (dena)*
zurück, die auf eine politische Unterstützung der internationalen
Mineralölindustrie in Deutschland hinauslaufen. „Die mit
Unterstützung der Mineralölindustrie entstandene dena-Studie soll den
Weg bereiten für staatliche Maßnahmen zugunsten der Industrie und
zulasten des Mineralöl-Mittelstandes. So redet die dena
beispielsweise einem Umbau der Mineralölbesteuerung das Wort, der
Dieselkraftstoff unattraktiver machen soll. Oder sie spricht sich für
die Mitverarbeitung von Biokomponenten im Raffinerieprozess aus. Die
Vorschläge haben den Effekt, dass der unabhängige
Mineralöl-Mittelstand als Wettbewerbskorrektiv im Dieselgeschäft
geschwächt wird. Ich kann mir daher nicht vorstellen, dass die
Politik den dena-Vorschlägen folgen wird“, sagt Rainer Winzenried,
Geschäftsführer des AFM+E-Aussenhandelsverband für Mineralöl und
Energie e.V., Berlin.

Die Ansicht der dena, dass Mineralöl in den nächsten Jahrzehnten
ein zentraler Energieträger bleiben und der Verkehrssektor auch in
2030 noch stark von fossilen Kraftstoffen abhängig sein wird, wird
dagegen vom AFM+E geteilt. Die Prognose, dass die Zuwächse im
Straßengüter- und Flugverkehr sowie in der Schifffahrt einen
anhaltend hohen Bedarf an den Mitteldestillaten wie Diesel und
Kerosin erwarten lassen, während Benzin zunehmend weniger nachgefragt
wird, entspricht auch den Einschätzungen des AFM+E.

Den Bedarf von Dieselkraftstoff, Flugkraftstoff und Heizölen
können die deutschen Raffineure mit den bestehenden Kapazitäten nicht
decken. „Das ist zu einem guten Teil ein hausgemachtes Problem. Die
deutschen Raffinerien sind noch immer stark auf die Erzeugung von
Benzin ausgelegt, obgleich dieser Kraftstoff bereits seit über zehn
Jahren immer weniger nachgefragt wird. Die Mineralölindustrie hat es
versäumt, sich mit Investitionen an die steigende Diesel- und
Flugkraftstoff-Nachfrage anzupassen“, erläutert Winzenried.

Die recht große Versorgungslücke bei einigen Produkten muss
traditionell durch Importe gedeckt werden. „Die Versorgung Europas
und Deutschlands durch Produkteinfuhren funktioniert seit Jahrzehnten
reibungslos. Sie ist eine Domäne der unabhängigen Importeure, die
jetzt mit dem Argument der besonderen Effizienz deutscher Raffinerien
ausgetrocknet werden soll“, so Winzenried.

Als unzutreffend bezeichnet der AFM+E daher die Aussage von dena,
Importe von Rohöl seien sicherer als der alternative Import fertiger
Mineralölprodukte. Der Ausfall Libyens als Rohöllieferant und die
Produktionsrückgang in der Nordsee sprechen eine andere Sprache. „Die
heimischen Raffinerien werden niemals in der Lage sein, volle
Versorgungssicherheit zu gewährleisten und ausreichend Ware an jedem
Ort zur Verfügung zu stellen. Daher benötigen wir beides – eine
flexible Produkten-Importversorgung und große, flexible Raffinerien“,
betont der AFM+E-Geschäftsführer.

Wenn man von einigen unabhängigen Raffineriebetreibern absieht,
ist auch nur der unabhängige mittelständische Import- und Großhandel
in der Lage, als Preiskorrektiv in einem oligopolistischen
Mineralölmarkt zu wirken. „Jede politische Maßnahme, die die
oligopolistischen Strukturen im Mineralölgeschäft stärkt, aus welchen
Gründen auch immer, höhlt den Wettbewerb aus und schafft Raum für
Preiserhöhungen“, warnt Winzenried.

Auch die von dena favorisierte Mitverarbeitung von Biokomponenten
im Raffinerieprozess (Co-Hydrierung) und die Anrechenbarkeit der so
gewonnenen Erzeugnisse auf die Bioquote begünstigen allein die
Mineralölkonzerne. Durch diesen Eingriff in den Wettbewerb werden die
bestehenden oligopolistischen Strukturen weiter gestärkt. „Das
gravierende daran ist“, so Winzenried, „dass die Stärkung der
Konzerne gerade im Marktsegment Dieselkraftstoff stattfinden wird, in
dem der unabhängige Mineralöl-Mittelstand seine Funktion als
Versorger und Wettbewerbskorrektiv besonders wirksam ausfüllt.“

Hintergrundinformationen

Die AFM+E-Mitglieder und einige weitere Handelsfirmen haben eine
zentrale strategische Bedeutung für die heutige und künftige
Energieversorgung Deutschlands. Der unabhängige Mittelstand
garantiert eine zuverlässige, umweltverträgliche und bezahlbare
Versorgung mit Energien aller Art. So führte der Importhandel im
Jahre 2010 rund 48 Prozent aller Mineralölprodukte nach Deutschland
ein. Das waren drei Prozentpunkte mehr als im Jahr 2009. Im
Marktsegment „Gasöl“, also Dieselkraftstoff und Heizöl, lag der
Anteil der Importeure gar bei 50 Prozent, gegenüber 48 Prozent in
2009.

*Deutsche Energie-Agentur (dena): „Ungeliebt, aber unentbehrlich.
Bedarf und Produktion von Mineralöl im künftigen Energiemix“.
Berlin, September 2011. www.dena.de

Pressekontakt:
AFM+E Aussenhandelsverband für Mineralöl und Energie e.V.
Rainer Winzenried
Tel. 030-22605976 oder 0173-4674911
Mail: info@afm-verband.de
www.afm-verband.de

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