Ministerin Schröder verschiebt das Anpacken

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Zu den heute von Ministerin Kristina Schröder vorgestellten Planungen für die nächsten zwei Jahre erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied des Bundesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Wer von Ministerin Schröder heute konsistente Planungen im Bereich der Gleichstellungs- und Familienpolitik erwartet hatte, wurde bitter enttäuscht.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist nach wie vor das zentrale Problem junger Familien. Doch der Ausbau der Infrastruktur für Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung kommt nur schleppend voran.
Nach wie vor fehlen Krippenplätze, Ganztagsangebote im Bereich der frühkindlichen Bildung und verlässliche Ganztagsschulen. Ohne diese notwendigen Rahmenbedingungen ist an eine wirkliche Vereinbarkeit jedoch nicht zu denken.

Anstelle konsequent zu handeln und die Unternehmen in die Pflicht zu nehmen, vertröstet die Ministerin nur wieder auf einen zukünftigen Dialog mit der Wirtschaft, dessen Ergebnisse 2012 vorgestellt werden sollen. Aber wie viel Zeit soll denn noch verstreichen? Eine groß angekündigte Zweijahresplanung, die notwendige Problemlösungen nur mit wohlfeilen Lippenbekenntnissen in die Zukunft verschiebt, statt sie im Hier und Heute anzupacken, ist ein Armutszeugnis für die Ministerin.

Nötig sind umgehend gesetzliche Regelungen, die es Frauen und Männern wirklich ermöglichen, sich Erwerbsarbeit und Familienaufgaben gerecht zu teilen. Dazu gehört auch die berufliche Gleichstellung von Frauen und Männern durch ein effektives Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft und ein Entgeltgleichheitsgesetz, damit die finanzielle Absicherung auch über die erste Phase der Familiengründung hinaus gelingen kann. Gleichzeitig braucht es verlässliche Regelungen für eine flexible Einteilung der Arbeitszeit und sinnvolle Konzepte zur Teilzeitarbeit in den Unternehmen.

Aber in Sachen Gleichstellung hört man von der Ministerin nur alte Floskeln wie die untaugliche Flexiquote. Und auch zum Streit in der schwarz-gelben Koalition über das rückwärtsgewandte Betreuungsgeld, das nichts weiter als eine kontraproduktive Herdprämie ist, gibt es von der Ministerin nur lautes Schweigen.“

Pressedienst Bündnis 90 / Die Grünen
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
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