US-Außenministers John Kerry und sein russischer
Kollege Sergej Lawrow haben eine Einigung über den Umgang mit Syriens
Chemiewaffen erarbeitet. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, und der zuständige
Berichterstatter im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter:
„Die Vereinbarung zur Offenlegung und Vernichtung der syrischen
Chemiewaffen ist besonders für die unter dem syrischen Bürgerkrieg
leidende Bevölkerung ein überfälliger Schritt. Trotz vorhandener
Differenzen zwischen den USA und Russland hinsichtlich des syrischen
Machthabers Assad konnte eine politische Lösung gefunden werden. Das
ist auch ein Erfolg der Bundesregierung, die von Beginn an für einen
diplomatischen und politischen Weg zur Lösung der syrischen Krise
geworben hat. Der straffe Zeitplan, der einen Zugang für die
Inspekteure der Vereinten Nationen zu allen Depots und
Herstellungsanlagen bereits bis Mitte November vorsieht, ist zu
begrüßen. Diese ehrgeizige Vereinbarung muss nun unter allen
Umständen eingehalten werden.
Der Vorschlag der Bundesregierung, dass Deutschland einen
technischen oder finanziellen Beitrag bei der Umsetzung der
Übereinkunft leistet, wird von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
ausdrücklich unterstützt. Zudem sollte eine Beteiligung der
Organisation für das Verbot chemischer Waffen in Den Haag erreicht
werden. Die Befehlshaber für den konkreten Einsatz chemischer Waffen
in Syrien müssen sich zudem vor dem Ständigen Internationalen
Strafgerichtshof als dem unabhängigen Organ der Weltstrafjustiz
verantworten.“
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