Experten der Vereinten Nationen beginnen am
heutigen Montag mit der Untersuchung des mutmaßlichen Einsatzes von
Chemiewaffen nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die gründliche und
schnelle Aufklärung der Vorwürfe eines Giftgaseinsatzes im syrischen
Bürgerkrieg. Alle Bürgerkriegsparteien sind aufgefordert, den
UN-Chemiewaffeninspekteuren unter der Leitung des schwedischen
Wissenschaftlers Ake Sellström umfassenden Zugang zu den betroffenen
Regionen zu gewähren. Die Schwere der vorgetragenen Vorwürfe
verbietet weitere Verzögerungen oder vorgeschobene bürokratische
Hemmnisse. Zudem ist die Sicherheit der UN-Inspekteure sowohl von der
syrischen Regierung als auch von der syrischen Opposition
uneingeschränkt zu gewährleisten.
Die Vereinten Nationen sind nun endgültig aufgerufen, eine
politische Lösung für den bald drei Jahre dauernden Bürgerkrieg zu
finden. Da es keine Lösung ohne Russland und China geben kann, sind
beide Nationen angesichts der neuen Lage dazu aufgefordert, endlich
konstruktiv für eine dauerhafte Befriedung Syriens zu arbeiten.
Ob am Ende eines ergebnisoffenen Friedensprozesses Syrien als
Ganzes bestehen bleibt, kann heute nicht beantwortet werden. Die
abträglichste Variante zur Lösung des Syrienkonflikts wäre
gegenwärtig ein militärisches Eingreifen. Dies könnte zu einem
Stellvertreterkrieg in Syrien führen und Nachbarländer wie den
Libanon weiter destabilisieren.“
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