Ausweg aus dem Spannungsfeld zwischen Russland und
der EU ist unerlässlich
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat zum heutigen
EU-Außenministertreffen ein Perspektivenpapier für die Ukraine
vorgelegt, das dem Land einen Ausweg aus dem Spannungsfeld zwischen
Russland und der Europäischen Union eröffnen soll. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
„Der Vorschlag Österreichs für die Zukunft der Ukraine weist in
die richtige Richtung. Denn er zeigt eine Perspektive auf, das Land
aus der jetzigen Lage zwischen Russland und Europa zu befreien, die
zu einer Spaltung der Ukraine führen könnte. Diese Situation ist auch
dadurch entstanden, dass die Ukraine vor die Alternative gestellt
wurde, entweder das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen
oder der Zollunion mit Russland beizutreten.
Deshalb begrüßt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch die gemeinsame
Erklärung der Außenminister des Weimarer Dreiecks, Frank-Walter
Steinmeier, Laurent Fabius und Rodoslaw Sikorski, die sicherstellen
wollen, dass die Länder der Östlichen Partnerschaft zukünftig nicht
gezwungen werden, sich zwischen einer Annäherung an die EU und einer
umfassenden Zusammenarbeit mit Russland entscheiden zu müssen. Weder
die Östliche Partnerschaft der EU noch Abkommen, die die EU mit ihren
Partnern schließt, sind gegen Russland gerichtet, stellen die
Außenminister fest.
In diese Richtung weist auch der österreichische Vorschlag, nach
dem eine EU-Assoziierung mit der von Russland forcierten Eurasischen
Wirtschaftunion kompatibel werden soll. Voraussetzung dafür müsste
sein, dass die Europäische Union und Russland über eine gemeinsame
Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok verhandeln. Die Ukraine
muss dabei unterstützt werden, am 25. Mai freie und faire
Parlamentswahlen durchzuführen, Menschenrechtsverletzungen und
Gewalttaten umfassend aufzuklären und eine neuen Verfassung mit
umfassenden Minderheitenrechten und neuem Sprachgesetz zu
erarbeiten.“
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