Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten im Landtag wurde wegen eines antisemitischen Angriffs verurteilt

Nach Berichten über rechtsextreme Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten im Bundestag gerät nun auch die NRW-Landtagsfraktion in den Blick. Ein Düsseldorfer Parlamentarier der AfD beschäftigt offenbar einen Mitarbeiter, der wegen eines antisemitischen Angriffs in erster Instanz verurteilt wurde. Das geht aus einer AfD-Mitarbeiterliste des landtagsinternen Adressbuchs hervor, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe) vorliegt. Der Angriff soll laut einem Urteil des Amtsgerichts Heidelberg im August 2020 geschehen sein. Maximilian H., Mitglied der Kölner Burschenschaft „Germania“, soll gemeinsam mit anderen Männern einem 25 Jahre alten Studenten mit Gürteln geschlagen haben. Die Männer bezeichneten ihn laut Urteil als „Judensau“ und „Drecksjude“. Vor dem Angriff habe das 25-jährige Opfer eine Frage nach seinen jüdischen Wurzeln bejaht. Das Amtsgericht Heidelberg verurteilte H. und zwei weitere Burschenschaftler im Dezember 2022 zu acht Monaten Haft auf Bewährung. Die Verteidigung ging in Berufung, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Trotz des Vorfalls wird H. heute im Adressbuch des Landtags als Mitarbeiter von dem Abgeordneten Klaus Esser geführt, der ebenfalls Mitglied der Kölner „Germania“ sein soll. Maximilian H. und Klaus Esser ließen eine Anfrage der Zeitung unbeantwortet. Der Pressesprecher der AfD-Landtagsfraktion schrieb auf Anfrage, die AfD äußere sich grundsätzlich nicht zu Personalangelegenheiten. „Alle Fraktionsmitarbeiter sind fachlich und charakterlich für die jeweilige Position geeignet“, so der Pressesprecher. „Auch wird geprüft, ob Fraktionsmitarbeiter Mitglied einer Organisation sind, die auf der Unvereinbarkeitsliste steht.“ Landtagspräsident André Kuper (CDU) zeigte sich beunruhigt: „Berichte über die Beschäftigung von Extremisten durch Abgeordnete des Europäischen Parlaments, der Landtage oder des Bundestags machen uns Sorgen. Wir sind uns einig in dem Ziel, dass Extremisten nicht in Parlamente gehören“, sagt Kuper dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

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