Mit diesem Urteilsspruch hatte kaum einer
gerechnet – auch die Freien Wähler nicht. Der Hartnäckigkeit und
juristischen Finesse ihres Generalsekretärs ist es zu verdanken, dass
dieser Coup glückte. Er wird für die Oppositionsparteien eine Wirkung
entfalten, die weit über die Abschaffung der Studiengebühren
hinausgeht. Freie Wähler, SPD und Grüne haben nun das schlagkräftige
Wahlkampfthema, das ihnen bisher fehlte. Der gemeinsame Einsatz für
den Volksentscheid kann die drei Parteien zusammenschweißen und der
Allianz für einen potenziellen Machtwechsel 2013 den Weg ebnen.
Bisher ist man davon weit entfernt. Rot-Grün hatte sich zuletzt in
der Eurodebatte von den Freien Wähler entfremdet. Bemerkenswert ist,
wie einsilbig die CSU gestern reagierte. Generalsekretär Alexander
Dobrindt: stumm. Ministerpräsident Horst Seehofer: schweigsam. Nur
aus der zweiten Reihe wurden die Studiengebühren tapfer verteidigt.
Für Seehofer ist es eine vertrackte Situation. Ginge es allein nach
ihm, wäre die Campus-Maut längst Geschichte. Selbst aus „kleinen
Verhältnissen“ stammend, weiß er um Belastungen für sozial
Schwächere. Doch er hat die Studiengebühren bei seinem Amtsantritt
vorgefunden, die CSU-Fraktion hielt daran fest, die FDP pochte
darauf. Man darf gespannt sein, wie die Exitstrategie aus dem Dilemma
aussieht.
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