Mittelbayerische Zeitung: Ein harter Brocken – Steinbrück gibt den Kampf gegen Merkel nicht verloren. Doch die Kanzlerin hat starke Trümpfe. Von Stefan Stark

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Gleich mehrere Dinge hat Peer Steinbrück
erreicht, die für einen Wahlkämpfer normalerweise tödlich sind. Mit
seinem grandiosen Feuerwerk an unbedachten Sprüchen – ob zum
Kanzlerinnen-Gehalt, unzumutbaren Fünf-Euro-Weinen oder
Clown-Politikern in Italien – steht er in der Öffentlichkeit als
arroganter Schnösel da. Und genau deshalb muss er heute jedes
Wörtchen auf mindestens zehn Goldwaagen legen. Denn im Zweifelsfall
wird jeder Satz gegen ihn verwendet. Egal, was er sagt oder tut –
entweder es nutzt ihm nichts, oder es schadet ihm sogar. Das ist die
Crux für ihn – und für die SPD, die in Umfragen einfach nicht vom
Fleck kommt – und das knapp vier Monate vor der Bundestagswahl. Die
gestrige offizielle Präsentation der ersten drei Kandidaten aus
seinem Wahlkampfteam ist der Versuch, wieder die Initiative zu
gewinnen. Steinbrück will demonstrieren, dass die SPD die Schlacht
gegen die übermächtig wirkende Kanzlerin nicht verloren gibt.
Letztlich ist die Vorstellung des K-Teams ein politisches Ritual. Ob
die Nominierten bei einem theoretischen Wahlsieg tatsächlich einen
Ministerposten bekämen, steht in den Sternen. Doch mit der Taktik,
die Mitglieder des Teams ratenweise zu benennen, sichert sich
Steinbrück für einen längeren Zeitraum Aufmerksamkeit im positiven
Sinne. Die wird er auch brauchen, um Boden gutzumachen. Die Umfragen
für die SPD sind zum Weinen. Sie dümpelt trotz der aktuellen
Gerechtigkeitsdebatte – das Kernthema der Partei schlechthin – um die
26 Prozent. Für die erträumte rot-grüne Mehrheit müssten die
Sozialdemokraten in den nächsten Wochen also gewaltig zulegen. Falls
die Grünen stabil bei 15 Prozent bleiben, bräuchte die SPD ein Plus
von etwa acht Punkten, um die Kanzlerin abzulösen. Dagegen steht
Angela Merkels Union äußerst komfortabel da. CDU und CSU sonnen sich
in den Umfragen bei 40 Prozent. Falls es dabei bleibt, kommt an
Merkel auch im Herbst niemand vorbei – selbst wenn ihr die FDP als
Regierungspartner verloren ginge. Es gäbe dann nur zwei Optionen:
eine Neuauflage der großen Koalition – oder die erste schwarz-grüne
Regierung auf Bundesebene. Merkels größte Trümpfe sind ihre
Beliebtheitswerte und ihre Rolle bei der Euro-Rettung – das
wahlentscheidende Thema, bei dem sich die SPD bislang nicht so klar
positioniert hat, wie die Union. Die Sozialdemokraten schlagen vor
allem in die Kerbe der Umverteilungspolitik und fordern unverhohlen
Steuererhöhungen – zumindest für Besserverdiener. Damit kann
Steinbrück vielleicht ein Paar Pünktchen gutmachen – für einen
Wahlsieg ist es zu wenig. Der SPD-Herausforderer muss in den
kommenden Monaten vor allem deutlich machen, was er anders machen
würde und warum er der bessere Kanzler wäre. Bislang ist ihm das
nicht geglückt, weil er sich zu oft selbst ein Bein stellte. Merkel
dagegen hat sich seit Ausbruch der Finanzkrise einen eigenen
Markenkern erarbeitet – den als Rettungskanzlerin, die deutsche
Interessen knallhart durchsetzt, die größten Schuldenländer auf einen
harten Sparkurs zwingt und letztlich den großen Finanzkollaps
verhindert. Genau das könnte ihr politisches Überleben noch für lange
Zeit sichern. Gleichzeitig gelang es Merkel, fast alle
Angriffsflächen durch radikale politische Kehrtschwenks zu beseitigen
– etwa bei der Atomkraft, der Bundeswehrreform oder der
Bildungspolitik. Von heute auf morgen ließ die Kanzlerin politische
Grundsätze der Union fallen wie heiße Kartoffeln, wenn es ihr
politisch opportun schien. Ein gutes Stück hat die CDU-Chefin ihre
Partei sozialdemokratisiert – oder zumindest weit in die Mitte
gerückt. Für Steinbrück und die SPD ist es damit noch schwerer
geworden, die Union zu packen.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
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