Mittelbayerische Zeitung: Ein teures Weiter-so mit Risiko / Was bringt die Bayern-Koalition dem Land? Wohltaten in XXL. Der angeschlagenen CSU bröckelt trotzdem weiter die Basis weg.

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Die neue Bayern-Koalition liefert CSU-Politik
in XXL. Es gibt mehr Geld für Familien, mehr Zuschüsse für Kommunen.
Die Finanzlage des Freistaats gibt es her, dass Wahlversprechen der
Freien Wähler nicht auf der Strecke bleiben und Ministerpräsident
Markus Söder zugleich nichts einkassieren muss, was er schon vorab
als Wohltaten verteilt hatte. Die Quittung erhalten nächste
Generationen. Denn Bayern ist zwar finanziell flüssig, der
Schuldenberg ist kleiner als anderswo. Das ändert nichts daran, dass
nun das Ziel des schuldenfreien Haushalts bis 2030 deutlich schwerer
zu erreichen ist. Die wenigen Streitpunkte haben die Koalitionäre
umschifft. Die Entscheidung zur dritten Startbahn am Münchner
Flughafen wird um fünf Jahre vertagt. Die CSU behält damit die vage
Hoffnung in einer nächsten Regierung ohne Aiwanger doch bauen zu
können. Die Freien Wähler setzen darauf, dass Projekt zumindest
temporär blockiert zu haben. Die Koalitionäre haben ein Paket
geschnürt, mit dem sie bei Bürgern möglichst wenig anecken. Doch das
ist nicht genug. Die Landtagswahl war klares Signal, dass Bayern zwar
weiter konservativ tickt, sich aber nach einer Politik in neuen
Fahrwassern sehnt. Bei der CSU ist Wandel auch in Stil und Haltung
zumindest in der ersten Reihe nicht zu erkennen. Aiwanger wird sich
verdammt schwertun, sich neben einer Partei des Weiter-so zu
behaupten. Das Bündnis mit Risikofaktor wurde im Turbotempo
geschnürt. Die Schnelligkeit gründet nicht allein darin, dass man
„den Berlinern“ zeigen wollte, dass Koalitionsverhandlungen nicht zäh
sein müssen oder die Freien Wähler heiß auf Regierungsverantwortung
sind. Söder war wichtig, alles einzutüten, bevor in der CSU die
Debatte über die Schuld an der Landtagswahlniederlage losbricht. Nun
ist er aus dem Schneider, selbst wenn die Seehofer-Sündenbock-Theorie
erste Risse bekommt. Niemand in der CSU rührt in schweren politischen
Zeiten an einem Ministerpräsidenten mit frisch geschnürtem
Koalitionsvertrag. Söder hat seine offene Flanke dicht gemacht.
Seehofers unverhohlene Drohung, dass alle Protagonisten des
Wahldesasters auf den Prüfstand müssen, kam offenkundig an. Man muss
kein Prophet sein, um zu wissen, dass beim wohl baldigen
CSU-Sonderparteitag mit Austausch Seehofers nicht alle Probleme der
Partei auf dem Tisch kommen. Ausgerechnet der in eigenen Reihen immer
ungeliebtere CSU-Chef hatte zuletzt eine kluge Analyse der
vielschichtigen Ursachen geliefert – mit dem einzigen Manko, dass er
seine eigene Rolle und Verantwortung ziemlich ausblendete. Die CSU
krankt daran, dass die Gleichung „CSU = Bayern“ immer weniger
aufgeht. Es funktioniert noch am ehesten im Bierzelt. Söder hat sich
an dieser süßen Droge im Wahlkampf hundertfach berauscht. Doch dort,
wo CSU-Funktionäre sonst auf Bürger treffen, ist man sich zu oft
fremd. Den Städtern ist die Partei nicht hip genug, den Menschen auf
dem Land zu abgehoben. Die Politikrituale der CSU sind verkrustet.
Das Mantra „Bayern geht–s gut“ mag keiner mehr hören. Und die, die
für die andere, die hellhörige CSU stehen, geben derzeit nicht den
Hauptton an. Das ist die zentrale Schwachstelle, die viel dazu
beigetragen hat, Grüne und Freie-Wähler bei der Landtagswahl stark zu
machen. Beide Parteien repräsentieren inzwischen eins-zu-eins große
Schichten der bayerischen Gesellschaft: In einem Fall eher die
Städter, im anderen Fall Menschen auf dem Land. Das Plus des viel
belächelten Aiwanger: Wenn er abseits der Ballungszentren aus dem
Auto steigt, trifft er auf Menschen, die ziemlich genauso sind, wie
er selbst. Das ist der wohl bedeutendste Unterschied zwischen den
Koalitionären. So ähnlich CSU und Freie Wähler in politischen Fragen
ticken: Nur einer Partei bröckelt derzeit weiter die Basis weg.

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