Im Fall von rechts- oder linksterroristischen
Verdachtsmomenten sollte zukünftig das Bundesamt für
Verfassungsschutz die Aufklärungsarbeit zu Lasten der Landesämter
bündeln. Das schlägt der thüringische CDU-Fraktionschef Mike Mohring
im Gespräch mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe) vor.
„Die Abwehr rechtsterroristischer Gefahren darf nicht an
Ländergrenzen scheitern. Nach den völlig unglaublichen Vorgängen um
das thüringische Neonazi-Trio müssen wir uns vorurteilsfrei und ohne
falsches Kompetenzgerangel die Frage stellen, sind wir für diese
Fälle bei den Behörden richtig aufgestellt? Wir brauchen ganz
offensichtlich auch bei den Verfassungsschutzbehörden eine
länderübergreifende Zuständigkeit, so wie dies vergleichbar bereits
für den Generalbundesanwalt gilt“, meinte Mohring. Er verwies darauf,
dass im Fall des Neonazi-Trios die vergangenen 12 Jahr „lückenlos
aufgeklärt werden“ müssten.
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