Er war von Anfang an ein Reizthema – der
Solidaritätszuschlag. Im Westen ist die Sonderabgabe, die eigentlich
nur zum Aufbau der neuen, ostdeutschen Länder dienen sollte, lästig
wie Fußpilz. Helmut Kohl hatte doch versprochen, dass die „blühenden
Landschaften“ aus der Portokasse, zumindest ohne höhere Steuern, zu
finanzieren seien. Weil aber alles viel schlimmer und vor allem
teurer wurde, verfiel man bald auf die Idee der Sonderabgabe. Und die
wird mit kurzer Unterbrechung bis heute erhoben. So wie die
Schaumweinsteuer, die Wilhelm II. 1902 zur Finanzierung der
kaiserlichen Kriegsflotte einführte. Sie wird noch heute erhoben.
Dieses Methusalem-Schicksal freilich sollte dem „Soli“ nicht
beschieden sein. Bundeskassenwart Wolfgang Schäuble plant offenbar
das Ende des Steuerzuschlags. Allerdings darf nun niemand darauf
hoffen, dass dem Bürger deshalb mehr in der Tasche bleibt. Die Crux
ist: Schäuble plant mit der Aufhebung des Soli, die möglicherweise
ohnehin das Bundesverfassungsgericht erzwingt, eine Verschiebung
dieser Last auf andere Steuern. Und die Länder sind ganz begierig
darauf, dabei etwas abzubekommen.
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