von Hanna Vauchelle, MZ
Man kann sich eigentlich nur noch wundern: Während in Kiew das
Volk in seinem Freiheitsdrang auf die Barrikaden geht und in Brüssel
die Finanzminister um die Bankenunion ringen, streiten in Straßburg
die Europaabgeordneten über Sexualkundeunterricht und
Abtreibungsrechte. Auch mit welcher Verve sich die Parlamentarier auf
beiden Seiten ins Zeug legen, ist erstaunlich. Schließlich handelte
es sich bei dem umstrittenen Text nur um eine Meinungsäußerung, die
für die EU-Staaten keinesfalls verbindlich ist. Vor den Europawahlen
sollte die EU nicht den Blick fürs Wesentliche verlieren. Um es ganz
klar zu sagen: Ein EU-weites Abtreibungsgesetz wird es niemals geben,
Brüssel hat hier gar keine Handhabe. Wenn also so viel Lärm um nichts
gemacht wird, darf man sich nicht wundern, wenn Wähler sich
kopfschüttelnd von dem Projekt Europa abwenden. Dabei liegen vor der
EU mit der Schuldenkrise und dem Umbau des Finanzsektors große
Herausforderungen, für die sie die Zustimmung ihrer Bürger braucht.
Eine noch weiter absinkende Wahlbeteiligung kann sich das Parlament
nicht leisten.
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