Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel „Zu radikal, aber sexy“ von Jana Wolf zu Enteignungen

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Berlin ist radikaler als der Rest der Republik
– das zeigt die Initiative für ein Volksbegehren, die am Wochenende
in der Hauptstadt ihren Anfang nahm. Die Aktion will große
Wohnungskonzerne im Besitz von mehr als 3000 Wohnungen enteignen. Die
Aufregung reicht weit über Berlin hinaus. Zieht der Sozialismus ein?
Die Frage sei gleich vorweg beantwortet: Nein, so weit wird es kaum
kommen. Trotzdem hat die Initiative Wucht und trifft einen Nerv.
Begleitet wurde der Auftakt des Volksbegehrens von Demonstrationen
gegen den „Mietenwahnsinn“. Nicht nur in Berlin, in insgesamt 19
deutschen Städten gingen Menschen auf die Straße. 55 000 sollen es
laut Veranstaltern bundesweit gewesen sein, parallel dazu europaweite
Proteste. Die Wohnungskrise wächst sich aus. Allein die schiere Masse
an Menschen zeigt, wie groß Wut und Not mittlerweile sind. Wut auf
große Immobilienunternehmen, die Wohnungs- und Mietpreise nach oben
treiben und der Logik des gewinnmaximierenden Kapitalismus folgen,
nicht der Logik sozialer Verträglichkeit. Wut auch auf eine
fehlgeleitete Wohnungspolitik, der es bislang nicht gelingt, dem
Preistreiben ein Ende zu setzen. Stattdessen wurde über Jahre hinweg
öffentliches Wohneigentum veräußert, auch in Bayern, und damit der
Dynamik des Marktes überlassen. Im Falle Berlins wollte die Politik
mit den Verkäufen klamme Kassen sanieren. Diese Kalkulationen gehen
auf Kosten der Mieter: Zwischen 2011 und 2018 haben sich die Mieten
in der Hauptstadt fast verdoppelt. Weniger rasant sind die Preise in
Städten wie München oder Regensburg gestiegen. Hier sind sie einfach
schon deutlich länger deutlich zu hoch. Und so treibt schließlich die
Not, sich das Wohnen in Städten nicht mehr leisten zu können, viele
Menschen auf die Straße. Ihre radikale Forderung nach Enteignung ist
daher verständlich. Die Berliner Initiative will nicht nur das
Symptom bekämpfen: die teuren Mieten. Sie will das Problem an der
Wurzel packen: bei den profithungrigen Konzernen. Dass die
Enteignungs-Befürworter Politiker aller Parteien aufrütteln, gibt
ihrem Anliegen nur Recht. Alexander Dobrindt, Chef der
CSU-Landesgruppe im Bundestag, warnt, Enteignungen würden „den
gesellschaftlichen Frieden infrage“ stellen und das Problem könne man
„nicht sozialistisch lösen“. Bundesjustizministerin Katarina Barley
(SPD) verkündet: „Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit.“ Auch
Grünen-Politiker sprechen von einer Gefahr für den sozialen
Zusammenhalt, wird Wohnen nicht wieder bezahlbar. Damit mögen sie
recht haben, nur bringen die Reden allein noch keine politische
Veränderung. In Berlin haben die Demonstranten Berlins Bürgermeister
immerhin schon ein Zugeständnis abgerungen: Michael Müller kündigte
an, frühere landeseigene Wohnungen wieder zurückzukaufen. Es bleibt
die Frage, ob Enteignungen in letzter Konsequenz das richtige Mittel
sind. Dagegen spricht, dass das Land Berlin die Konzerne entschädigen
müsste. Schätzungen gehen von etwa 30 Milliarden Euro aus. Woher soll
Berlin diese horrenden Summen nehmen? Hinzu kommen praktische und
juristische Hürden. Zuerst müssten die Berliner für den
Volksentscheid stimmen. Dafür sind nach der ersten
Unterschriftensammlung noch einmal 175 000 Stimmen nötig. Danach muss
geprüft werden, ob die Enteignungen verfassungskonform sind. Daran
gibt es Zweifel, nicht zuletzt wegen des im Grundgesetz verbrieften
Rechts auf Eigentum. Alle diejenigen, die sich vor dem Einzug des
Sozialismus fürchten, können sich also entspannen. Ein anderer Satz
aus dem Grundgesetz wurde dieser Tage vielfach zitiert: „Eigentum
verpflichtet.“ Auch wozu es verpflichtet, steht dort: Sein Gebrauch
soll dem „Wohl der Allgemeinheit dienen“ – und nicht hohen Renditen.
Es ist ein erster Erfolg der Enteignungs-Initiative, dass dieser
Grundsatz neu diskutiert wird. Hoffentlich folgt das Umdenken.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
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