Neue Westfälische (Bielefeld): Die NRW-FDP und die Abschaffung der Stichwahl Nibelungentreue Lothar Schmalen, Düsseldorf

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Wenn ein Kreistagsfraktionsvorsitzender aus dem
Rheinland auf dem Landesparteitag der FDP der eigenen
Landtagsfraktion in aller Öffentlichkeit einen „Anschlag auf die
demokratische Kultur“ vorwirft, dann ist das kein Pappenstiel.
Gemeint ist die erneute Abschaffung der Stichwahl bei den
Bürgermeister- und Landratswahlen in NRW. Die Parteibasis völlig
überrascht, im Koalitionsvertrag nicht ausgehandelt, hat die FDP –
offenbar aus Nibelungentreue zum Koalitionspartner CDU – die eigene
Position geräumt und sich dem Willen der Christdemokraten gebeugt.
Zur Erinnerung: noch 2011 hat die FDP, obwohl in der Opposition, der
rot-grünen Minderheitsregierung bei der Wiedereinführung der
Stichwahl zur Mehrheit verholfen. Manche FDP-Kommunalpolitiker
jedenfalls sind stinksauer, andere nehmen nur zähneknirschend hin,
was ihre Landtagsfraktion da mit der CDU ausbaldowert hat. Das Bild
der so harmonischen schwarz-gelben Polit-Ehe in Düsseldorf hat
jedenfalls erste Risse. Es mag Argumente für, und es mag Argumente
gegen die Stichwahl geben. Was aber gar nicht geht, ist, das
Kommunalwahlrecht an dieser entscheidenden Stelle alle paar Jahre
wieder zu ändern und die Bürger in ihrem vornehmsten demokratischen
Recht zu verunsichern. Doch das scheint der CDU und leider auch der
FDP-Spitze in Düsseldorf egal zu sein.

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