Deutschland ist chancenlos
Deutschland hat keine Chance auf einen ständigen Sitz im
UN-Sicherheitsrat. Das liegt nicht allein daran, dass sich die
Deutschen mit ihrer Enthaltung bei der Libyen-Resolution selbst ins
Abseits katapultiert haben. Bundesaußenminister Guido Westerwelle
hätte wissen müssen, dass er sich völlig unglaubwürdig macht, wenn er
auf der einen Seite gebetsmühlenartig die Unterstützung des
Arabischen Frühlings verkündigt, sich dann aber verdrückt, wenn es
ans Eingemachte geht. Abgesehen davon: Westerwelle kann, so oft er
will, die Reform des UN-Sicherheitsrats fordern – eine solche wird es
nicht geben. Alle Versuche, das Gremium an die geopolitischen
Realitäten anzupassen, sind bisher gescheitert. Der Grund: Für die
heutigen Veto-Mächte USA, Russland, China, Frankreich und
Großbritannien besteht schlichtweg keinerlei Grund, einer
Neustrukturierung zuzustimmen. Im Gegenteil: Jede Reform käme einem
Machtverlust gleich.
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