Mittelbayerische Zeitung: Panischer Aktionismus
Kommentar zur CSU-Energiepolitik

Hinter der Wende der CSU in der Energiepolitik
steckt ohne Frage politisches Kalkül. Ministerpräsident Horst
Seehofer wurde in Baden-Württemberg drastisch vor Augen geführt, was
passiert, wenn man am Willen des Volkes vorbei regiert. Und das mag
in seiner Mehrheit nun einmal spätestens seit Fukushima nichts, aber
auch schon gar nichts mehr mit Atomkraftwerken zu tun haben. Die
Tatsache zu erwähnen, dass bei seinem Meinungsumschwung zudem der
Höhenflug der Grünen eine Rolle gespielt haben dürfte, ist eigentlich
überflüssig. Dennoch: Sich jetzt an die Spitze der Bewegung zu
setzen, den Ausstieg bis 2022 CSU-intern zu zementieren, wohlwissend,
dass die Zeitfrage sowieso in Berlin entschieden wird, offenbart
Seehofers sonniges Gemüt. Und dass er mit seinen Plänen keinerlei
Kalkulation für die Entwicklung der Strompreise vorgelegt hat, ist
wohl Beleg für seinen geradezu panischen Aktionismus. Glaubwürdiger
wird er dadurch jedenfalls nicht. Oder meint er allen Ernstes, dass
der Wähler vergessen hat, was seine Partei jahrelang praktizierte und
noch vor ein paar Monaten propagierte? Warum stehen wohl fünf von 17
deutschen Atomkraftwerken auf bayerischem Boden?

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