Verkehrsminister Peter Ramsauer hat einen Stein
ins Wasser geworfen und freut sich nun im fernen Indien, dass das
Wurfgeschoss in der Öffentlichkeit so hohe Wellen schlägt. Dabei ist
die Debatte über eine streckenunabhängige Pkw-Maut so überflüssig wie
ein Kropf. Eine Benutzungsgebühr für Autobahnen ist zwar immer noch
geltende Beschlusslage der CSU, doch umsetzen lässt sich eine solche
Vignette für die Fernstraßennutzung nicht. Derzeit nicht. Der
Koalitionsvertrag, die FDP und vor allem die öffentliche Empörung
sind dagegen. Das weiß natürlich auch der Verkehrsminister. Doch
genau deshalb lässt er das Thema immer mal wieder aufblitzen.
Ramsauers Dilemma ist nämlich, dass sein Etat kaum für die
notwendigsten Neubauten und Sanierungen am Bundesstraßennetz
ausreicht. Er braucht dringend neue Finanzierungsquellen, um die
Schere nicht weiter auseinandergehen zu lassen. Gestern wurde die
Pkw-Maut versenkt. Erst einmal.
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