SPD verlangt Krisengipfel
Ramsauer soll „überprüfbare Zahlen“ der wirklichen Kosten für
Weiterbau oder Stopp des Bahnprojekts vorlegen
Regensburg. Beim umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 erhöht die
SPD den Druck auf die Bundesregierung. Der SPD-Verkehrsexperte
Florian Pronold verlangte jetzt von Bundesverkehrsminister Peter
Ramsauer(CSU), einen Krisengipfel einzuberufen, um gemeinsam mit dem
baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und
Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn über eine Kostenbeteiligung
zu verhandeln. „Die Mehrkosten, die in Stuttgart entstehen, können
nicht alleine durch die Deutsche Bahn AG getragen werden. Das zahlen
zum Schluss alle Bahnkunden oder der Steuerzahler, weil die Bahn zu
100 Prozent dem Bund gehört“, sagte Pronold der Mittelbayerischen
Zeitung (Samstag). Er verlangte zugleich, der Minister müsse
„überprüfbare Zahlen der wirklichen Kosten für den Weiterbau von
Stuttgart 21″ vorlegen. Ramsauer müsse aber auch genaue Angaben über
die Kosten eines Stopps des Projekts machen, sagte Pronold. Der
SPD-Politiker warnte die Bahn davor, andere wichtige Projekte wegen
der explodierenden Kosten für Stuttgart 21 auf die lange Bank zu
schieben oder gänzlich fallen zu lassen – beispielsweise die
Barrierefreiheit von Bahnhöfen oder auch die Elektrifizierung der
Strecke Regensburg-Hof. Pronold mahnte die Bundesregierung, eine
Entscheidung zu Stuttgart 21 nicht bis zur Bundestagswahl im Herbst
hinauszuzögern. Am kommenden Mittwoch wird sich der Verkehrsausschuss
des Bundestages mit Stuttgart 21 befassen. Bislang räumt die Bahn
eine Erhöhung der Kosten von 4,3 auf 5,6 Milliarden Euro ein. Hinzu
kommen offenbar weitere Risiken in Höhe von 1,2 Milliarden Euro.
Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de