Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat dafür plädiert, im Bundestag eine überparteiliche Kommission zu
gründen, um die Rentenangleichung in Ost- und Westdeutschland auf den
Weg zu bringen. „Die Ostrentenangleichung ist das meistgebrochene
Wahlversprechen seit der Wiedervereinigung“, sagte er der in Halle
erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Der
Parteienstreit auf dem Rücken der Ostrentner ist ein Trauerspiel. Die
Rentenmauer ist das größte Hindernis auf dem Weg zur inneren
Einheit.“ Er fügte hinzu: „Der neue Bundestag sollte eine Kommission
einsetzen, die innerhalb eines Jahres einen überparteilichen Konsens
über einen Angleichungskorridor erarbeitet. Ohne FDP kann der
Bundestag endlich einen Ostrentenkonsens finden. Am Ende dieser
Legislaturperiode muss das Prinzip gleiche Rente für gleiche
Lebensleistung gelten.“
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Hartmut Augustin
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