Der sozialpolitische Sprecher der grünen
Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, hat die Absicht der
Bundesregierung kritisiert, Hartz IV oder Sozialhilfe an EU-Ausländer
frühestens dann auszuzahlen, wenn sie hier fünf Jahre nicht
gearbeitet haben. „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist
sozialpolitisch und europapolitisch verfehlt“, sagte er der in Halle
erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montag-Ausgabe) mit Blick
auf den Entwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. (SPD).
„Auch für EU-Bürgerinnen und Bürger gilt das Grundrecht auf
Existenzsicherung. Wenn das Existenzminimum verweigert wird, führt
das zu sozialen Folgeproblemen, die letztlich die Kommunen ausbaden
müssen.“ Die Freizügigkeit, von der letztlich alle profitierten,
müsse auch sozial abgesichert sein, fügte Strengmann-Kuhn hinzu. „Wir
brauchen mehr soziales Europa und nicht weniger.“ Der Gesetzentwurf
war am Freitag bekannt geworden.
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