Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück aufgefordert, den
thüringischen Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) aus seinem
Kompetenzteam zu entfernen. „Steinbrück wäre sicher gut beraten,
Machnig von seinen Aufgaben im Kompetenzteam zu entbinden“, sagte er
der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“
(Online-Ausgabe). „Fakt ist, dass Machnig zweimal abkassiert hat,
einmal fürs Nichtstun. Ich bin gespannt, wann Steinbrück und Machnig
merken, dass legal nicht gleich legitim ist.“ Riexinger fügte hinzu:
„Empörend ist, dass Machnig jedes Unrechtsbewusstsein fehlt. Für das,
was Machnig ohne einen Handschlag aus der Bundeskasse abgegriffen
hat, muss eine Krankenschwester vier Jahre im Schichtdienst schuften.
“ Der SPD-Politiker hatte drei Jahre lang doppelte Bezüge bekommen –
als Minister und als in den einstwilligen Ruhestand versetzter
Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Zuvor hatte er Kritik
geübt an der Versetzung des Regierungssprechers Peter Zimmermann in
den einstweiligen Ruhestand. Auch Zimmermann, der in die
Privatwirtschaft wechselte, hätte dann doppelte Bezüge erhalten.
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Hartmut Augustin
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