Der aus Sachsen stammende Parlamentarische
Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), hat
Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) wegen
seiner Ablehnung von Steuersenkungen scharf kritisiert. „Der Herr
Haseloff ist uns ja schon in den vergangenen Jahren in herzlicher
Abneigung verbunden gewesen; und wir erwidern seine Gefühle
mindestens ebenso herzlich“, sagte er der in Halle erscheinenden
„Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitag-Ausgabe). „Insofern überrascht
mich seine Reaktion kein Stück. Und wenn ich mir die
Haushaltssituation in Sachsen-Anhalt angucke, dann würde mir an
seiner Stelle auch angst und bange werden.“ Dennoch sei Haseloffs
Argumentation im Kern „rein parteipolitisch begründet“, so Mücke, und
verkenne das Bemühen der FDP, „kleinere und mittlere Einkommen zu
entlasten – von denen Sachsen-Anhalt ganz besonders viele hat“.
Haseloff hatte sich in den vergangenen beiden Tagen mehrfach gegen
Steuersenkungen gewandt.
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Hartmut Augustin
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