Mitteldeutsche Zeitung: IS-Terror SPD schlägt Ersatzdokument für Dschihadisten vor, um sie an der Ausreise zu hindern

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Die SPD-Bundestagsfraktion ist bereit, Islamisten,
die vor der Ausreise nach Syrien oder in den Irak stehen, statt eines
Personalausweises ein Ersatzdokument auszuhändigen, um sie so an der
Ausreise zu hindern. „Gegen ein Ersatzdokument sperre ich mich
nicht“, sagte der innenpolitische Sprecher Burkhard Lischka der in
Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitag-Ausgabe). „Ich
gehe davon aus, dass das kommt. Es sollte dann aber auch im
Schengen-Informationssystem deutlich gemacht werden, dass ein Verbot
der Ausreise besteht.“ Im Schengen-Raum sind die Grenzkontrollen
aufgehoben. Heikler sei der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft
für Doppelstaatsangehörige, die für die Terrormiliz Islamischer Staat
gekämpft haben, fügte der Sozialdemokrat hinzu. Denn hier bestehe die
Gefahr der Aufwertung. Schon heute kann Doppelstaatsangehörigen der
deutsche Pass weggenommen werden, wenn sie in einer fremden Armee
gedient haben. Würde man diese Regel auf den IS anwenden, würde man
ihn als Staat akzeptieren. Denkbar ist für die SPD, künftig neben dem
Aufenthalt in einem Terrorcamp die Reise dorthin oder die Absicht
unter Strafe zu stellen. „Das ist aber bestimmt nicht der
entscheidende Schlag gegen die Dschihadisten“, glaubt Lischka. Denn
es würde sich auf jene beschränken, die die Absicht zugäben. Im
Übrigen sei er dagegen, bloße Sympathiebekundungen für
Terrororganisationen mit einer Strafbewehrung zu versehen, wie es vor
2002 der Fall war – und nicht nur die systematische Werbung. „Die
Rechtsprechung hat das bis 2002 immer an Artikel 5 Grundgesetz
gemessen, der die Meinungsfreiheit regelt“, erklärte der
SPD-Innenexperte. „Wenn die Union nun Paragraf 129a korrigieren und
zum alten Rechtszustand zurückkehren will, ist das Augenwischerei.
Sie weiß ganz genau, dass sich an der Praxis dadurch überhaupt nichts
ändert.“ Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Stephan Mayer, fordert trotzdem rasches Handeln. „Die Zeit drängt“,
sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Ich hoffe, dass
Entscheidungen bald fallen.“ Heute treffen sich die Innenminister von
Bund und Ländern, um das Thema zu besprechen.

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

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