Seit bald drei Jahren sind sich Deutschland und
Frankreich einig, dass die Abgabe auf Finanzgeschäfte kommen muss, um
kurzfristige Spekulationen einzudämmen. Passiert ist nichts. Alle
Ankündigungen führten zu nichts außer unzähligen Papieren,
ermüdenden Debatte und immer neuen Vorschlägen zur Umsetzung. Ist
da jemand noch stärker als die so mächtige Angela Merkel? Bestens
organisiert haben die Lobbyisten der Banken und Versicherungen Sand
ins Getriebe gestreut. Sie demonstrieren wenige Jahre nach der
Finanzkrise alte Stärke. Eine unglückliche Rolle spielt ausgerechnet
der sozialistische Präsident Frankreichs, der sich mehr Sorgen macht
um die Pariser Großbanken als die um die Stabilität des
Finanzsystems. Am Versagen der europäischen Politik sind viele
beteiligt.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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