Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, die Überwachung von
Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz zu
überprüfen. „Das Urteil stärkt die Stellung des Abgeordneten“, sagte
er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“
(Donnerstag-Ausgabe) mit Blick auf die jüngste Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. „Insofern begrüße ich es.“
Hartmann fügte aber hinzu: „Ich erwarte, dass das
Bundesinnenministerium nun noch einmal prüft, ob es bei Art und
Umfang der Überwachung bleiben kann. Zuletzt ging die Gefahr eher von
rechts aus.“ Nach Angaben des SPD-Politikers waren von der
Überwachung zuletzt 20 Bundestagsabgeordnete und etwa eine Handvoll
Europaabgeordnete der Linken betroffen. Er betonte: „Ich halte das
nicht für angemessen.“ Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, erklärte der
„Mitteldeutschen Zeitung“: „Wichtig ist die Erkenntnis, dass es
keinen Freibrief für verfassungsfeindliche Abgeordnete gibt. Wer sein
Mandat benutzt, um aggressiv kämpferisch gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung vorzugehen, kann weiter beobachtet werden.
Das ist wichtig für eine wehrhafte Demokratie.“
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Hartmut Augustin
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