Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) stellt sich in der Debatte über Mindestlöhne gegen die
CDU-Bundesvorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel. Er halte sich „an
die Grundsätze der CDU, nach denen die Löhne – wie über Jahrzehnte
bewährt – auf der Basis tarifpartnerschaftlicher Vereinbarungen
festgelegt werden“, sagte Haseloff der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Lohnvereinbarungen sollten
durch die Akteure der Wirtschaft, Unternehmer wie Arbeitnehmer,
getroffen werden. Haseloff weiter: „Ich bin deshalb auch klar für
einen tariflichen Mindestlohn, der die Erfahrungen mit der
Zeitarbeit, die in so gut wie allen Branchen anzutreffen ist,
berücksichtigt. Deshalb schließe ich mich dem Antrag der NRW-CDU und
der CDA an und unterstütze nicht den Vorschlag der
Bundesvorsitzenden, eine Mindestlohn-Kommission einzuberufen.“ Alles
weitere werde der CDU-Parteitag entscheiden.
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Hartmut Augustin
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