Der Verwaltungsrechtsexperte Hans Herbert von Arnim
hat angesichts eines möglichen Wechsels des ehemaligen
Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der
Deutschen Bahn ein baldiges Gesetz über Karenzzeiten gefordert. „Da
muss dringend eine gesetzliche Regelung her“, sagte er der in Halle
erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe). „Wir
brauchen eine Karenzzeit von mindestens drei, eigentlich aber von
fünf Jahren. Es hängt natürlich davon ab, ob ein ehemaliger Minister
in ein Unternehmen geht, mit dem er als Minister zu tun hatte. Aber
das ist beim Chef des Bundeskanzleramtes ja fast immer der Fall.“ Das
Problem bestehe, seitdem der frühere Kanzler Gerhard Schröder (SPD)
2005 zu dem Gasunternehmen Nord Stream gewechselt sei, fügte von
Arnim hinzu. „Jeder hatte damals das Gefühl: So geht es eigentlich
nicht. Und trotzdem ist nichts passiert. Jetzt steht zwar in der
Koalitionsvereinbarung, man wolle etwas machen. Aber das muss dann
auch schnell geschehen.“
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